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25.11.2009

Nichts gelernt - Neuer Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert EU-Finanzmarktaufsicht

Europäische Finanzmarktaufsicht

Die Ratspräsidentschaft präsentierte in der letzten Woche deutlich entschärfte Vorschläge zu der geplanten europäischen Finanzmarktaufsicht. Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für die Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), kritisiert die zunehmende Verwässerung eines von Anfang an zaghaften Entwurfes:

"Der Vorschlag der Kommission zu einem europäischen Netzwerk von Aufsichtsbehörden war ohnehin eine halbherzige Reaktion auf die Finanzkrise und voller Zugeständnisse an die ineffektiven nationalen Aufsichtssysteme der Mitgliedsstaaten. Der neue Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert die Vorschläge der Kommission weiter. Dem Druck von Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich droht nun eine schlagkräftige europäische Finanzmarktaufsicht geopfert zu werden.

Gerade in Krisensituationen werden die Aufsichtsbehörden vom Wachhund zum Zuschauer degradiert. Bei der Entscheidung, ob eine Krise vorliegt, stärkt der neue Entwurf die Rolle der Mitgliedsstaaten, die erfahrungsgemäß die eigenen Standortinteressen vor die Stabilität des europäischen Finanzsystems stellen.

Die Regelungen zur neuen Banken- und Wertpapieraufsicht sahen vor, dass die europäischen Behörden - im Notfall direkt - Finanzakteuren Vorschriften machen können. Dieses Recht soll jetzt gestrichen werden. Damit werden die neuen Behörden zahnlose Tiger ohne echte Sanktionsmöglichkeiten. Während die Finanzkonglomerate längst europäisch aufgestellt sind, bleibt das Krisenmanagement damit den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen. Eine wirksame und frühzeitige Reaktion auf eine drohende Krise ist so nicht mehr möglich.

Nicht einmal mehr der offensichtliche Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht soll noch ernsthafte Folgen haben. Nach dem ursprünglichen Entwurf, konnte die Kommission eine Entscheidung treffen, wenn von den nationalen Aufsichtsbehörden das Gemeinschaftsrecht gebrochen oder nicht angewendet wurde. Nach dem Wunsch des Rates, steht in diesem Fall der Kommission nur noch das Recht zu, eine Stellungnahme abzugeben.

Bislang sollte die Wertpapieraufsichtbehörde zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen Stellung nehmen können. Dieses Rederecht wird nun zum exklusiven Privileg der nationalen Behörden. Die europäische Aufsicht bekommt nun einen Maulkorb verpasst. Sie darf nach Wunsch des Rates nur noch die Stimme erheben, wenn sie gefragt wird.

Die Grünen werden sich im Europäischen Parlament dieser Verwässerung einer wirksamen europäischen Finanzaufsicht strikt widersetzen. Gemeinsam mit möglichst vielen Partnerinnen und Partnern wollen wir eine breite Allianz im Europaparlament schmieden, die das Recht der EuropäerInnen an einem stabilen Finanzsystem verteidigt und nationales Kirchturmdenken zurückweist."

 

Anfragen und eine Liste weiterer Verwässerungen im Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft: Sven Giegold, sven.giegold@europarl.europa.eu, Tel. +49 151 57 14 11

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