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07.02.2014

NSA-Skandal

Snowden will antworten, Europäisches Parlament muss zuhören

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat schriftlich zugesagt, dass er bereit ist, im Rahmen der Sonderuntersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung der Geheimdienste auf Fragen zu antworten. Er wird mindestens schriftlich auf die Fragen der Abgeordneten antworten, eventuell auch per Videoaufzeichnung. Dazu erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

„Ich freue mich sehr darüber, dass Edward Snowden bereit ist, auf Fragen des Europäischen Parlaments zu antworten. Die bisherige Weigerung seitens der Konservativen, diese Antworten im Rahmen der Untersuchung zur Massenüberwachung auch anzuhören, ist unverantwortlich. Ich habe den Berichterstatter für die Sonderuntersuchung aufgefordert, nun umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen, damit die Antworten von Snowden noch in den Abschlussbericht der Untersuchung einfließen können, bevor das Europäische Parlament im März darüber abstimmt.

Klar ist allerdings, dass auch von Snowden nur dann umfassende Aufklärung zu erwarten ist, wenn er im Rahmen einer späteren ausführlichen Befragung als Zeuge in Europa einen sicheren Aufenthalt gewährt bekommt. Kommende Woche entscheidet sich im Innen- und Justizausschuss, ob das Europäische Parlament von den Mitgliedsstaaten einen solchen Schutz einfordert. Wir Grüne haben dies beantragt und fordern die anderen Parteien auf, sich dieser Forderung anzuschließen.“

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060