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13.02.2012

Obdachlosigkeit

Grüne initiieren EU-Parlamentsdebatte über Folgen der Kältewelle für Obdachlose

Europaweit sind in diesem strengen Winter über 500 Menschen erfroren. Selbst in Deutschland gibt es 6 Todesopfer zu beklagen. Hier sind besonders im ländlichen Raum nicht ausreichend Hilfsangebote vorhanden. Die Grünen/ EFA-Fraktion setzte deshalb das Thema "Obdachlosigkeit" heute als dringliche Diskussion auf die Tagesordnung und hat den verantwortlichen Kommissar für Arbeit, Soziales und Integration Laszlo Andor heute ins Europäischen Parlament eingeladen.

Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Ausschusses für Arbeit und Soziales, sagt dazu:

"Wenn Obdachlose im kalten Winter erfrieren, ist das nicht nur den niedrigen Temperaturen geschuldet, sondern auch der sozialen Kälte in der Gesellschaft. Unabhängig von der persönlichen Situation und den Ursachen ihres Schicksals haben auch Obdachlose ein Recht auf die Anerkennung ihrer Würde, menschliche Wärme und Unterstützung in solchen Notsituationen. Die soziale Stärke in solchen extremen Situationen macht die Qualität einer Gesellschaft aus. Ganz praktisch zeigt sich das im Erhalt und in der Unterstützung von Obdachlosenheimen und Treffpunkten oder Bahnhofsmissionen genauso wie in der Sicherung eines gewissen Bestandes von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Gerade in den letzten Tagen machten die Mitarbeiter/innen in den betroffenen Einrichtungen alles möglich, damit jedem und jeder, der es brauchte, noch ein warmes Plätzchen geboten werden konnte und das am Rand der Kapazitätsgrenzen und der finanziellen Möglichkeiten.

Die Europäische Union hat sich die Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung auf die Fahnen geschrieben. Einige Mitgliedsstaaten, so auch die Bundesregierung Deutschland waren gegen eine solche Aufwertung dieses politischen Zieles. Die Anzahl der in diesem Winter zu beklagenden Todesopfer zeigt, dass die EU hier auf dem richtigen Weg ist und dass die Mitgliedstaaten die Europäische Union Unterstützung brauchen. Wir Grüne unterstützen deshalb Kommissar Andor dabei, für die Bekämpfung von Armut im Europäischen Sozialfonds einen festen Prozentsatz vorzusehen und mit dem Regionalfonds auch soziale Infrastruktur zu fördern. Die Europäische Union darf nicht nur eine Union der Sparziele werden, sondern muss auch eine soziale Union werden. Der Schlüssel liegt sicherlich in der Balance für beide, jedoch eine Balance, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht."

Die Plenumsdebatte findet heute gegen 17 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Sie wird wie alle Debatten des EP über Webstream übertragen:

www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule/schedule

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