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09.12.2010

Oberhand über Finanzmärkte gewinnen

Grüner Gedankenaustausch mit Luxemburgs Premier Juncker

Anläßlich eines Besuchs der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA in Luxemburg berieten diese auch mit dem luxemburger Premier Jean-Claude Juncker über die aktuelle Eurokrise. Beide Seiten waren sich einig, dass die Politik wieder die Oberhand gewinne müsse. Ein zentrales Element in dieser Debatte könnten sogenannte Eurobonds spielen.

Die grüne Delegation, der auch der deutsche Abgeordnete und wirtschafts- und finanzpolitchse Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Sven Giegold, angehörte, weilte am MIttwoch zu einem Arbeitsbesuch zur Eurokrise in Luxemburg.

Beide Seiten teilten die Ansicht, dass die Politik einen deutlichen Sprung machen müsse, um wieder die Führung gegenüber den Finanzmärkten zu übernehmen und an die eigentlichen Ursachen der Krise heranzugehen. Die europäischen Gesellschaften stünden sonst nach der Finanzkrise vor einer politischen Legitimitätskrise.

Dabei erschien beiden Seiten die Schaffung von EU-Staatsanleihen, den Eurobonds, als wesentlich, um den EU-Mitgliedstaaten Finanzmittel bereitzustellen und die Vertiefung der EU voranzutreiben. Konsens bstand auch darüber, dass bei der Bewältigung der Krise auf eine soziale Balance zu achten und die Finanzbranche stärker zur Verantwortung zu ziehen ist. Das Instrument einer Finanztransaktionssteuer erschien dabei beiden Seiten als sinnvoll, auch müsse EU-weit auf eine konsolidierte Unternehmenssteuerbasis hingearbeitet werden, um die reale Steuerlast der einzelnen Unternehmen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu ermitteln.

Zudem müssten die Anstrengungen in Richtung einer gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik verstärkt werden: U.a. müssten Sanktionen gegenüber von Defizitsündern schneller zu Beginn eines Prozesses und mit Mehrheitsentscheidungen im Rat verhängt werden müssen und Defizitsünder müssten sich der Anhörung durch das Europaparlament stellen. Schließlich erschien es beiden Seiten wichtig, neben der Reduzierung der Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten auch die makroökonomischen Ungleichgewichte sowie Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten offensiver anzugehen, da diese zu strukturellen Instabilitäten führten.

Im Rahmen des Besuchs verabschiedeten die grünen Europaabgeordneten zusammen mit den Luxemburger Grünen (déi gréng) eine gemeinsame Erklärung zur Finanzkrise, die "Erklärung von Luxemburg" (siehe unten). Beide Delegationen teilten die Ansicht, dass die Eurokrise eine historische Bewährungsprobe für das gesamte EU-Projekt sei und die Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit in unseren Gesellschaften direkt beträfe.

Die Erklärung fordert fundamentale und konsequente Schritte gegen die Finanzkrise: Die privaten und öffentlichen Haushalte müssten u.a. durch gemeinsame Euroanleihen saniert, die EU-Finanzregeln verschärft, Mindest-Unternehmenssteuern eingeführt, der automatische Informationsaustausch auf OECD-Ebene eingeführt und die Investitionen in den "Green New Deal" massiv gefördert werden. Nicht zuletzt sei es auch wichtig, der Finanzlobby in Brüssel ein Aktionsbündnis zur Finanzreform gegenüberzustellen, das die Debatte mit unabhängigem Fachwissen bereichere.

 

Die Erklärung im Wortlaut:

Erklärung von Luxemburg
Luxemburg, den 7. Dezember 2010

Die Sofortmaßnahmen gegen die Eurokrise müssen solidarisch und sozial ausgewogen sein:
- Überbrückungskredite und Beihilfen im Rahmen des EU-Rettungsschirmes müssen zu erschwinglichen Zinssätzen bereitgestellt werden.
- Nationale Entschuldungsprogramme müssen unbedingt sozial ausgewogen sein, höhere Einkommen stärker belasten und öffentliche Dienstleistungen nicht abbauen.
- Ein nationales Insolvenzregime soll es Staaten erlauben, einfacher „faule Banken“ zu restrukturieren, private Gläubiger in die Sanierung einzubeziehen, damit die gesunden Privatgeschäfte und Sparkasseneinlage in gesunde Banken übertragen werden können.

Längerfristig muss auf eine Gemeinsame Europäische Wirtschaftspolitik hingesteuert werden
- Neben der Reduzierung der Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten müssen auch die makroökonomischen Ungleichgewichte sowie Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse angegangen werden. Aussenhandelsüberschüsse sollten vor allem durch eine angekurbelte Binnennachfrage und Investitionen in die ökologische Modernisierung abgebaut werden.
- Im kommenden Jahr müssen auf EU-Ebene deutlich strengere Regeln zu Leerverkäufen, Finanzderivaten und Mindestkapitaleinlagen der Banken verabschiedet werden.
- Neue Steuereinkommen und eine stärkere fiskalische Zusammenarbeit sind notwendig, um ausgeglichene öffentliche Finanzen zu erreichen. Dies führt über :

  • ein Quantensprung um Kampf gegen die Steuerflucht
  • ein EU-Mindestsockel von 25 Prozent Unternehmenssteuern
  • eine konsolidierte Unternehmenssteuerbasis, um die reale Steuerlast der einzelnen Unternehmen zu ermitteln
  • den automatischen Informationsaustausch für alle Einkommen, ausgedehnt auf die OECD-Staaten
  • innovative Steuern für die EU-Mitgliedstaaten und die EU, beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer und Ökosteuern, die den Faktor Arbeit weniger und den Umweltverbrauch mehr belasten
  • Eurobonds, also gemeinsame EU-Anleihen, um die ökologische Transformation der EU zu finanzieren
  • die qualifizierte Mehrheitsregel, die mittelfristig im EU-Rat bei finanzpolitischen Entscheidungen eingeführt werden muss.

 

- Angesichts des starken Übergewichts der Finanzlobbys muss im Jahr 2011 auf EU-Ebene ein Aktionsbündnis zur Finanzreform eingerichtet werden, das von Nichtregierungsorganisationen getragen wird um die Reformdebatte mit unabhängigem Sachverstand zu bereichern. Dieser Vorschlag der Grünen wird mittlerweile bereits von 160 Mitgliedern des Europaparlaments und der nationalen Parlamente von fünf politischen Richtungen, darunter déi gréng, getragen und soll im kommenden Jahr konkretisiert werden.

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