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14.09.2011

Oettinger-Forderung nach Fahnenstrafe für verschuldete Staaten

151 Europaabgeordnete fordern, dass Energiekommissar Aussage sofort zurückzieht

Energiekommissar Günther Oettinger forderte vor einigen Tagen in der BILD-Zeitung, dass die Flaggen verschuldeter Eurostaaten vor den EU-Institutionen auf Halbmast gesetzt werden sollten. Auf Initiative des Grünen Europaabgeordneten Rui Tavares haben nun 151 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben, in der sie die Aussagen Oettingers verurteilen und einfordern, dass er sie umgehend zurücknimmt.

Der Brief im Wortlaut:

"Strasbourg, den 13. September 2011

Herr Präsident,

wir schreiben Ihnen bezüglich der Äußerungen Ihres Energiekommissars Günther Oettinger, der vor wenigen Tagen im Gespräch mit der BILD-Zeitung vorschlug, die Fahnen stark verschuldeter EU-Länder vor den EU-Institutionen auf Halbmast zu setzen.
Leider hat Herr Oettinger seine Äußerungen nicht als abstruse Hypothesen, die sie nun mal sind, revidiert, sondern sie nochmals mit den Worten bekräftigt, dass es "zwar nur ein Symbol, aber immerhin eine Abschreckung" wäre.

Ja, Herr Präsident, es wäre tatsächlich ein starkes Symbol einer Europäischen Union, die ihre Prinzipien, Ideale und Ziele aus den Augen verloren hätte.
Keines dieser Prinzipien, Ideale und Ziele beinhaltet die symbolische Demütigung europäischer Nationen, egal welche administrativen, haushalterischen oder andere Sünden ihre jeweiligen Regierungen begangen haben.

Die Gründungsväter eines vereinten Europas haben immer davon geträumt, dass diese Union aus gleichberechtigten Ländern besteht. Der bloße Gedanke, dass ein Kommissar zum jetzigen Zeitpunkt des europäischen Projekts Gedanken wie Herr Oettinger hätte, würde Schuman, Monnet, Spinelli und andere erschaudern lassen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind stolz, die Fahnen ihrer Länder neben den Fahnen ihrer EU-Partner wehen zu sehen – und zwar gleichberechtigt. Jeder Pro-Europäer ist stolz darauf, alle Fahnen "in Vielfalt geeint" nebeneinander zu sehen – in guten und in schlechten Zeiten.
Wenn jemand etwas Gegenläufiges vorschlägt, zeigt er, dass er den Gedanken eines vereinten Europas nicht verstanden hat und als Europäischer Kommissar nicht geeignet ist. Wir fordern Herrn Oettinger daher auf, seine Äußerungen zu widerrufen und sich dafür zu entschuldigen oder aber seine Stellung als Kommissar aufzugeben.

Mit freundlichen Grüßen,
die Mitglieder des Europäischen Parlaments
"

Das englische Original des Briefs sowie die Liste aller Abgeordneten, die ihn unterzeichnet haben, findet sich hier.

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