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03.04.2014

Offenes Internet in Europa

Europäisches Parlament stimmt für die Netzneutralität

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat heute für den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation gestimmt und fordert darin, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.

Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

„Das offene Internet hat heute wichtige Unterstützung bekommen. Nach zähen Verhandlungen hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten nun klar dafür ausgesprochen, dass im offenen Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen. Sogenannte "spezialisierte Dienste", die den Datenverkehr einer Sonderbehandlung unterziehen, dürfen nicht als Ersatz zum offenen Internet vermarktet und verkauft werden. Mit dieser Entscheidung ist sichergestellt, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Anbieter weiterhin dieselben Chancen haben, sich mit ihren Online-Angeboten auf einem innovativen Markt durchzusetzen."

Jan Philipp Albrecht, Experte für Netzpolitik der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

"Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen Schritt zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in Europa getan. Die Monopolbildung im Internet-Markt soll begrenzt und die Rechte der Endkunden sowie die Chancen für einen offenen und innovativen Markt gestärkt werden. Diese Richtungsentscheidung muss nun in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission durchgesetzt werden."