[Zur Navigation]

04.04.2014

Offenes Internet in Europa:

Europaparlament stimmt für Netzneutralität

Am Donnerstag stand der Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation im Europaparlament zur Abstimmung. Eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen hat sich durchgesetzt und die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben.

Dies bedeutet, dass im offenen Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen und sogenannte „spezialisierte Dienste“, die den Datenverkehr einer Sonderbehandlung unterziehen, nicht als Ersatz zum offenen Internet vermarktet und verkauft werden dürfen. So wird sichergestellt, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Anbieter weiterhin dieselben Chancen haben, sich mit ihren Online-Angeboten auf einem innovativen Markt durchzusetzen. Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, begrüßte die Entscheidung: „Das offene Internet hat heute wichtige Unterstützung bekommen“.

Jan Philipp Albrecht, Experte für Netzpolitik der Grünen im Europäischen Parlament, bekräftigte: „Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen Schritt zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in Europa getan“. Nun muss diese Richtungsentscheidungen bei den Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission durchgesetzt werden um Endkunden und die Chancen für einen offenen und innovativen Markt zu stärken und die Monopolbildung im Internet-Markt zu begrenzen.