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11.01.2010

Ohne Vision für Europas Außenpolitik

Anhörung Ashton

Zum Ergebnis der heutigen Anhörung der designierten Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Lady Catherine Ashton, im Europäischen Parlament erklären Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherinnen der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Die designierte Vizepräsidentin der Kommission hat sich als wahre Diplomatin gezeigt, wenn das bedeutet, viel zu reden, ohne konkret zu werden. Sie hat keine konkrete Vision, keine Initiativen und keine eigenen Projekte angekündigt. Wir kaufen mit ihr die Katze im Sack.

Es ist zwar lobenswert, dass sie sich bereit zeigt, bei Fragen zu Menschenrechten sich mit NGOs in verschiedenen Teilen der Welt zu treffen, sowie bei Budgetfragen zum Auswärtigen Dienst auch das Europäische Parlament einzubeziehen. Doch insgesamt sehen wir zu wenig Engagement für eine politische Vision und es bleibt unklar, was sie in den nächsten fünf Jahren erreichen will.

Immerhin sind wir aufgefordert, unsere Zustimmung zu einer Kommission zu geben, bei der wir an einem der entscheidenden Punkte, dem neuen Amt des "Außenministers/der Außenministerin" und ihrem Diplomatischen Dienst nicht wissen, wie die Zusammenarbeit mit jenen KommissarInnen geregelt sein wird, die auch weiterhin für Außenbeziehungen der EU zuständig sein werden (Nachbarschaftspolitik, Entwicklung).

Das Europäische Parlament ist nicht das Nobelpreiskommittee. Wir tragen Verantwortung für fast 500 Millionen BürgerInnen und sind diesen rechenschaftspflichtig. Wir können es uns nicht erlauben, einen Friedensnobelpreis als Vorschusslorbeeren auf Zukunftsversprechen zu verleihen."

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