[Zur Navigation]

14.03.2013

Orban beim Europäischen Rat in Brüssel

Ungarn driftet ab, Europa schaut zu

Am Montag schränkte das ungarische Parlament per Verfassungsänderung erneut die Freiheit der Justiz ein. Ungarn bewegt sich damit ein weiteres Stück von Europa weg. Staatschef Viktor Orban, dessen Fidesz-Partei im ungarischen Parlament gemeinsam mit der rechtsextremistischen Jobbik die große Mehrheit stellt, nimmt dennoch am heutigen Europäischen Rat in Brüssel teil. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert:

 

"Für die EU ist es eine bislang unbekannte Situation: Ein Mitgliedstaat entfernt sich mehr und mehr von den gemeinsamen europäischen Werten und Regeln. Ungarn unternahm am Montag weitere Schritte, die Justiz zu lähmen und endgültig unter Regierungskontrolle zu bringen. Und die EU? Die übt hier und da Kritik, schafft aber keine Fakten.

 

Wirksame Sanktionen gegen Ungarn wurden  im Europäischen Parlament stets von der Europäischen Volkspartei und ihren konservativen Verbündeten unterbunden. Auch die Abgeordneten von CDU und CSU gehören dieser Fraktion an und lehnten in der Vergangenheit wirksame Maßnahmen gegen eine offensichtlich antidemokratische Entwicklung in Ungarn ab. Merkel und Seehofer setzen lieber die Grundwerte der EU und die Rechte von Millionen von Ungarn aufs Spiel, als die Schwesterpartei Fidesz von Viktor Orban abzumahnen.

 

Dabei wäre genau das möglich und nötig. Nicht ohne Grund sieht Artikel 7 des EU-Vertrags vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der europäischen Grundwerte gehandelt wird. Unter anderem könnten die Rechte Ungarns einschließlich seiner Stimmrechte im Europäischen Rat ausgesetzt werden. Stattdessen besucht Orban heute Brüssel, um an eben diesem Europäischen Rat teilzunehmen. Wenn überhaupt, wird es leise Kritik in einigen Interviews geben. Mehr dürfte sich für den ungarischen Staatschef dank konservativer Blockadehaltung aber erstmal nicht ändern."

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392