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27.01.2010

Parlament muss Rat stoppen

SWIFT-Bankdatentransfer

Zur ersten Aussprache des EP-Innenausschusses über das Abkommen zur Weitergabe von EU-Bankdaten an die US-Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

"Das Europäische Parlament muss das Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die US-Behörden klar ablehnen. Die EU-Regierungen sind drauf und dran, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie zu zerstören. Der massive Grundrechtseingriff tritt zum 1. Februar in Kraft, ohne dass auch nur ein Parlament darüber abgestimmt hat. Dies ist ein einmaliger und erschütternder Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.

Der Innenausschuss im EU-Parlament hat die inhaltliche Kritik der letzten Monate erneut wiederholt. Der Rat ist allerdings immer noch nicht gewillt, konkrete Antworten zu geben und die angeblich vorhandenen Informationen über die Notwendigkeit der Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung offenzulegen. Das Vertrauen in den Rat ist grundlegend zerstört. Wir Grüne fordern die Regierungen im Rat daher auf, jetzt das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern und die neue Rolle des Parlaments als Gesetzgeber in diesem Bereich endlich zu akzeptieren."

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