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21.01.2010

Parlament stemmt sich gegen Rat

SWIFT-Abkommen

Die Auseinandersetzungen zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament um das umstrittene SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen EU und USA gehen in eine neue Runde: Auf Initiative der Grünen fordert Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, am heutigen Donnerstag den Ministerrat schriftlich auf, das Abkommen nicht ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Die Grünen beklagen schwere Datenschutz- und rechtsstaatliche Mängel im Text.

Die Debatte um das SWIFT-Abkommen eskalierte in dieser Woche vor dem Straßburger Parlament erneut: Obwohl der Text des Abkommens dem Parlament erst in der nächsten Woche zugeleitet werden soll, wurde er bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. "Das Parlament darf nicht von Kommission und Rat umgangen werden, das wäre ein Bruch des Lissabon-Vertrags", so Rebecca Harms, Vorsitzende und Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Fraktion Die Grünen/EFA. Seit dem 1. Dezember 2009 können Abkommen im Bereich der Innen- und Justizpolitik nur unter Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen werden. Sollte der Brief Buzeks an den Ministerrat keinen Erfolg haben, werden die Grünen den Europäischen Gerichtshof anrufen, um gegen den möglichen Vertragsbruch vorzugehen.

Das im November im Schnelldurchlauf vom Ministerrat verabschiedete Abkommen missachtet aus Sicht der Grünen grundlegende Daten- und Rechtsschutzstandards. "Unter diesen Umständen muss das Abkommen abgelehnt werden", so Harms und Albrecht. Die Grünen fordern gerichtlichen Rechtsschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und umfassende Kontrollrechte für unabhängige Datenschutzbeauftragte. Offen gelegt werden soll auch, welche Daten erhoben werden und welche Behörden unter welchen Bedingungen Zugriff erhalten. Denn dies ist bislang durch Anhänge des Abkommens geregelt, die dem Europäischen Parlament wegen Geheimhaltungspflichten nicht zugänglich gemacht werden.



Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA, vor dem Straßburger Parlament zum Abkommen über den Austausch von SWIFT-Bankdaten zwischen EU und USA:

 

 

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