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24.09.2012

Parlamentswahl Belarus

Weder Wahl noch Auswahl

Zu den gestrigen Parlamentswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:

"Die gestern staatlich angeordnete Inszenierung kann nicht als Wahl bezeichnet werden, denn nichts wurde dem Risiko einer echten Wahl überlassen. Unbewachte Urnen, Abstimmungen unter Aufsicht und Stimmauszählungen ohne Kontrolle sowie der Ausschluss von über 99 % aller Oppositionskandidaten aus den Wahlkommissionen machten dies problemlos möglich.

Der Diktator verhöhnt unterdessen die niedergeknüppelte und verängstigte Opposition und verlacht damit auch alle Forderungen des Westens nach mehr Demokratie. Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2010 begegnet Lukaschenko jedem Hauch von Protest mit Repressionen und Gewalt. Mit ihm sind keine politischen und wirtschaftlichen Reformen möglich. Die Auswanderungen von jungen Menschen steigt weiter, aber er ist der schlechte Patriot, weil er seinem Land keine Zukunft gibt. Weißrussland vergreist mit seinem Diktator.

Die Opposition des Landes wird jedoch nur eine Chance haben, die wachsende Zahl der Unzufriedenen für sich zu gewinnen, wenn sie sich geeint und mit einem Reformprogramm als die bessere Alternative präsentieren kann.

Die EU sollte sich hüten, diese scheinheilige Wahl als Interpretationsspielraum für Zugeständnisse gelten zu lassen. Unabdingbare Voraussetzung für eine Annäherung ist und bleibt die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen des Landes.

Solange diese Forderung nicht erfüllt ist, sollte die EU keinen Zweifel daran lassen, dass sie die bestehenden Sanktionen gegen das Land zum nächsten Außenministerrat im Oktober 2012 nicht nur erneuern, sondern noch ausbauen wird. Die Zivilgesellschaft des Landes sollten die europäischen Mitgliedsstaaten hingegen durch den Beschluss einseitiger Visaerleichterungen rasch und wirkungsvoll unterstützen."