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19.04.2012

Passagierdatenabkommen mit den U.S.A. nimmt letzte Hürde

Rasterfahndung, lange Speicherfristen - ein Tiefschlag für den europäischen Rechtsstaat

 

Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene neue Passagierdatenabkommen ("PNR") zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angenommen. Das Abkommen hat damit die letzte Hürde genommen und kann innerhalb der nächsten Wochen in Kraft treten. Die Grünen haben sich von Anfang dagegen ausgesprochen, da das Abkommen geltendes Datenschutzrecht und die europäischen Grundrechte verletzt: So werden Speicherfristen von bis zu 15 Jahren eingeführt und das so genannte Passagier-Profiling wird legalisiert - in Deutschland besser bekannt als "Rasterfahndung". 

"Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat" kritisiert der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte, Jan Philipp Albrecht, nach der Abstimmung. Sowohl die langen Speicherfristen als auch die anlasslose Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten seien grundrechtswidrig. "Das haben mehrere Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wiederholt erklärt."

Das Europäische Parlament war die letzte Instanz, die das Abkommen hätte stoppen können. Die Mehrheit ist umso verwunderlicher, da das EP selbst im Jahr 2010 eine Überarbeitung des aktuell noch gültigen Abkommens eingefordert hatte. Was nun vorliegt, ist aber nicht besser, sondern noch einmal schlechter als sein Vorgänger von 2007. "Die Hoffnung vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten bei Flugreisen in die U.S.A. wurde enttäuscht", bekräftigt Albrecht.

Wie die Daten verknüpft werden und welche Überwachungsmaßnahmen daraus folgen, ist dabei für die Reisenden vollkommen unklar. Es gibt diverse Beispiele, die belegen, dass schon die Menüwahl am Platz oder ein ungewöhnlicher Name zu Festnahmen oder einem Einreiseverbot führen können. Dabei hat der Einzelne keine Chance, diese Daten einzusehen und gegebenenfalls zu korrigieren oder zu löschen.

Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist auch ein gefährliches Signal für die Entwicklung in Europa. So plant die EU-Innenkommissarin Malmström in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten, ein umfassendes europäisches System zur Überwachung von Passagierdaten und eine vollständige elektronische Überwachung der EU-Außengrenzen einzuführen. "Das setzt dem Wahnsinn die Krone auf. Wir werden uns solchen Vorhaben im Europäischen Parlament widersetzen und fordern stattdessen den Ausbau der Kooperation von Polizeibehörden im Verdachtsfall", erläutert Jan Philipp Albrecht die Grüne Marschroute im Umgang mit Malmströms Plänen.

Hintergrund

Wer aktuell in die Vereinigten Staaten fliegt, steht bereits unter Beobachtung: So übermitteln alle Fluglinien die Daten der Passagiere an die zuständigen Sicherheitsbehörden. Grundlage ist ein vorläufiges Abkommen von 2007, das nicht vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde und auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken stieß.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2010 brauchte es auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu internationalen Verträgen. Daraufhin forderte die europäische Volksvertretung eine Neuverhandlung des Fluggastdaten-Abkommens (PNR = Passenger Name Records) und eine deutliche Verbesserung in Bezug auf den Datenschutz ein. Bei dem nun angenommenen Abkommen kann davon aber keine Rede sein.

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060