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11.09.2013

Pflanzenkraftstoffe und Landnutzung

Konservative und Liberale treten beim Klimaschutz auf die Bremse

Der Anbau von Pflanzenkraftstoffen verdrängt die Nahrungsmittelproduktion. Zur Schaffung weiterer Flächen müssen dann Wälder abgeholzt werden. Diesen so genannten indirekten Landnutzungsänderungen will die Europäische Union entgegenwirken. Doch der heutige Beschluss des Europaparlaments wird dazu nicht ausreichen. Darüber hinaus stellten sich Konservative und Liberale gegen eine schnelle Aufnahme der Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird sich daher noch einmal erheblich verzögern.

Fehlentwicklungen durch Pflanzenkraftstoffe nur teilweise behoben

"Einen vorsichtigen Schritt hat das Parlament heute gewagt, um die negativen Klimafolgen durch die Nutzung von Pflanzenkraftstoffen zu begrenzen", resümierte die Grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms das Abstimmungsergebnis. Denn Emissionen durch indirekte Landnutzung sollen, anders als von der EU-Kommission vorgesehen, ab 2020 in die Berechnung der Treibhausgasemissionen in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie einfließen. Für Zukunftsinvestitionen in nachhaltigere Technologien ist das ein positiver Impuls, den die Grünen begrüßen.

Fragwürdige Klimabilanz

Weiterhin ist sehr fraglich, ob Pflanzenkraftstoffe überhaupt Emissionen einsparen. "Es lässt sich kaum noch bestreiten, dass die Nutzung von Pflanzenkraftstoffen in der EU letztlich zur Zerstörung von Regenwald führt", erläutert Rebecca Harms. Umso wichtiger wäre es gewesen, die "ILUC-Faktoren" auch in die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie für Erneuerbare Energien aufzunehmen. Leider scheiterte diese Grüne Forderung an einer Mehrheit des Europaparlaments.

Steigende Nahrungsmittelpreise

Enttäuschend ist auch, dass das Parlament lediglich eine Begrenzung auf 6 Prozent für die Nutzung von agrarbasierten Kraftstoffen einfordert. Darunter fallen auch Kraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen, die komplett vermieden werden müssten. "Die Nutzung von Agrarfläche zum Füllen unserer Tanks statt der Teller hat bereits zu steigenden Nahrungsmittelpreisen und Regenwaldzerstörung geführt. Die EU darf diese Trends nicht noch weiter verschärfen", kritisiert Rebecca Harms.

Liberale und Konservative zögern Entscheidung hinaus

Eindeutige Worte fand die Grüne Fraktionsvorsitzende auch zum Verhalten der Konservativen und Liberalen heute im Europaparlament: "Es ist ein Skandal, dass Konservative und Liberale heute eine rasche Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat verhindert und damit diese wichtige Gesetzgebung auf die lange Bank geschoben haben." Die Maßnahme müssen nun in einer zweiten Lesung erneut im Europäischen Parlament beraten werden.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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