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09.03.2011

Pläne für den Euro-Rettungsschirm

Regierungschefs gefährden Europäische Demokratie und belasten vor allem sozial Schwache

Im Europäischen Parlament wurde heute der Europäische Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als ständiger "Euro-Rettungsschirm", debattiert. Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer soll dieser vollständig außerhalb der Europäischen Institutionen angelegt werden, also ohne die Einbindung der Europäischen Kommission und die demokratische Kontrolle des Parlaments. Die benötigte Änderung der EU-Verträge würde außerdem über das "vereinfachte Verfahren" durchgeführt - auch hier sind Kommission und EP außen vor.

"Wir Grüne wollen die Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms, um Euroländern in der Krise unter die Arme greifen zu können" so der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher im konstitutionellen Ausschuss, Gerald Häfner. "Wir wollen ihn aber nicht als Rückschritt in ein undemokratisches und unsoziales Europa". Der Euro-Rettungsschirm wird es der Eurogruppe ermöglichen, Einfluss auf die Haushaltspolitik der Krisenländer zu nehmen. Dabei besteht die Gefahr, dass vor allem die sozial Schwachen zur Kasse gebeten werden. Spekulanten, die an der Krise kräftig verdient haben, kommen hingegen um eine Beteiligung an den Kosten herum.

Dass die Gemeinschaftsmethode, also die institutionalisierte Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Rat, gerade an einer so entscheidenden Stelle umgangen wird, ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in Europa. Das bekräftigt auch Gerald Häfner: "Wir wollen den Mechanismus, aber nicht um den Preis der Europäischen Demokratie."

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