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29.09.2010

Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung vorgestellt

Kommissionsvorschläge gehen in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat in Brüssel sechs Gesetzgebungsvorschläge zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und der Revision des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Sie sollen die Grundlage einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik bilden. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament sieht in ihnen einne wichtigen und notwendigen Schritt vorwärts.

Nach Ansicht des grünen wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers, Sven Giegold, sind die Vorschläge eine gute Verhandlungsgrundlage für die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. "Das neue 'Zuckerbrot und Peitsche'-Programm geht über die bisherigen nur auf Haushaltsdisziplin beschränkten Regelungen hinaus", so Giegold. Sanktionen, Aufsicht und Kooperation seien die richtigen Instrumente, um zukünftige Krisen abzuwehren.

Auch die Absicht des zuständigen EU-Wirtschaftskommissar, Olli Rehn, für Handelsbilanzüberschüsse und – defizite gleichermaßen Sanktionen und Anreize vorzusehen deutet aus Grüner Sicht darauf hin, dass die Kommission erkannt habe, dass beides eng miteinander verwoben ist und gemeinsam angegangen werden muss.

Mit den Vorschlägen der EU-Kommission wird die Frage einer europäischen Wirtschaftsregierung nun auch nicht mehr nur in Hintergrundkreisen wie jenen des EU-Ratspräsidenten von Rompuy diskuitiert, sondern ein offener und demokratischer Entscheidungsprozess ist auf den Weg gebracht worden. Für Sven Giegold von entscheidender Bedeutung, denn dies sei "der Schlüssel für eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Koordinierung zum Wohl der Bürger."

Er wies jedoch zugleich daraufhin, dass der soziale Zusammenhalt gefördert werden müsse und nicht zu pro-zyklische Maßnahmen bereits geschwächte Staaten noch zusätzlich bestrafen. Hier sieht er Versäumnisse in den Kommissionsvorschlägen: "Es ist zu befürchten, dass die vorgeschlagenen Neuverschuldungsgrenzen solche pro-zyklischen Entwicklungen nicht berücksichtigen. Bedauernswerterweise nehmen die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Rücksicht auf ihre massiven sozialen Konsequenzen. Das Paket lässt Vorschriften vermissen, die eine Konsultation der Sozialpartner vorsehen."

Die von der EU-Kommission beschlossene Vorlage wird nun mit den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Für vier der sechs betroffenen Bereiche ist aber auch das Europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren beteiligt.

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