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27.03.2012

PNR Fluggastdatenspeicherung

Scheinheilige Abgeordenete verfehlen Zurückweisung des umstrittenen PNR-Abkommens mit den USA

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments hat heute mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit den USA (PNR) anzunehmen. Der Ausschuss sprach sich dabei gegen die Empfehlung der Berichterstatterin aus. Die Grünen kritisierten das Ergebnis, weil es ignoriert, dass die schweren Bedenken des EP mit dem aktuellen Abkommen nicht ausgeräumt wurden. Der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärte dazu:

"Das heutige Abstimmungsergebnis im Innenausschuss für eine Annahme des umstrittenen PNR-Abkommen ist eine Übung in Scheinheiligkeit. Das aktuelle Abkommen greift die schweren Bedenken in Bezug auf Grundrechtsverletzungen, die vom Europäischen Parlament und von Gerichten in ganz Europa geäußert wurden, nicht auf. Vor diesem Hintergrund sind die Europaabgeordneten in der Pflicht, die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und das Abkommen abzulehnen. Stattdessen will eine Mehrheit der Abgeordneten offenbar ihre Hände in Unschuld waschen.

Große Probleme wie die langen Speicherfristen für die Fluggastdaten und deren Nutzung zur Profilbildung und Rasterfahndung verletzen sowohl EU- Datenschutzrecht als auch fundamentale europäische Grundrechtsbestimmungen. Diese Bedenken, auf die das Parlament bereits wiederholt hingewiesen hatte, sind von unabhängigen Studien und von Gerichtsurteilen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten bestätigt worden. Das Europäische Parlament kann diese Bedenken nicht einfach ignorieren. Wir hoffen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten bei der Plenarabstimmung im April die heutige Entscheidung aufhebt und das Abkommen stoppt."

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060