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24.04.2013

Polizei bekommt Zugriff auf Asylbewerberdatenbank EURODAC

Ein Desaster für den Flüchtlingsschutz

In der Asylbewerberdatenbank EURODAC werden die Fingerabdrücke aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie anerkannter Flüchtlinge in der Europäischen Union gespeichert. Die Datenbank ist ursprünglich für Einwanderungsbehörden eingerichtet worden, um Asylsuchende eindeutig identifizieren zu können und so beispielsweise Doppelanträge zu vermeiden. Nun soll auch die Polizei zur Verfolgung schwerer Straftaten und bei Terrorverdacht auf EURODAC zugreifen können. 

Die Grüne Europafraktion wollte den unverhältnismäßigen Zugriff der Polizeibehörden bereits im Dezember im Innenausschuss stoppen. Doch nun haben Sozialdemokraten, Liberale, Konservative und Rechtspopulisten einer erneut verschärften Variante des neuen Gesetzes eine Mehrheit verschafft.

Krummer Deal mit den Mitgliedsstaaten

"Dass die Polizei künftig die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit Spuren von Tatorten abgleichen darf, ist ein Desaster für den Flüchtlingsschutz in Europa", so das eindeutige Urteil der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. Der Polizeizugriff ist Teil eines politischen Deals der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Diese wollen einigen Verbesserungen bei gemeinsamen EU-Standards für Asylverfahren und der Aufnahme von Asylsuchenden nur zustimmen, wenn die Polizei auf die Fingerabdrücke in EURODAC zugreifen darf. "Das ist ein billiger Kuhhandel", kommentiert Keller. "Vermeintlich bessere Standards bei den Asylverfahren werden mit einem Bruch von Datenschutzrechten erkauft."

Schutzbedürftige unter Generalverdacht

Das EU-Parlament hat sich zwar auf den Kuhhandel eingelassen, wollte aber wenigstens die Bedingungen für den Polizeizugriff verschärfen. Bei den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten hat es am Ende aber in fast allen Punkten nachgegeben. „So wurden die Auflagen für den Polizeizugriff an entscheidender Stelle verwässert, die Speicherfristen teilweise verlängert“, erläutert Keller. Aus Grüner Sicht ist die bitterste Pille, dass sich das Parlament selbst mit seiner Kernforderung nicht durchsetzen konnte, wenigstens die Fingerabdrücke anerkannter Flüchtlinge vom Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auszunehmen. "Das sind Menschen, die ein Recht auf Schutz in Europa haben", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin. "Sie fliehen vor Verfolgung in ihren Ländern - und wir setzen sie dann dem Generalverdacht aus, potentielle Straftäter zu sein." Eine breite Mehrheit im EP-Innenausschuss hat das trotzdem nicht davon abgehalten, jetzt für den Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zu stimmen. 

Bruch mit europäischen Standards

"EURODAC ist ein totaler Ausverkauf der Datenschutzrechte von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern", so Ska Keller. Die Kritik am Polizeizugriff auf die Fingerabdruckdatenbank wird sowohl von Datenschützerinnen und Datenschützern als auch vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen getragen. Auch die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedsstaaten haben sich in einem Brief an Innenkommissarin Cecila Malmström entschieden dagegen ausgesprochen. Das Vorgehen sei mit europäischen Datenschutzstandards unvereinbar.

Ist das nur der Anfang?

Doch damit nicht genug: Die Europäische Kommission hat bereits einen weiteren Vorschlag auf den Tisch gelegt, der in die gleiche Richtung zielt. Zukünftig sollen alle EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer dazu verpflichtet werden, bei der Einreise in die EU ihre Fingerabdrücke abzugeben. Wenn es nach dem Willen der Mitgliedsstaaten geht, sollen Polizeibehörden auch auf diese Datenbank zugreifen können. Die EU-Kommission nennt das schönfärberisch "smart borders" (intelligente Grenzen). Ska Keller dagegen befürchtet, dass damit ein "Big-Brother-System" an den Grenzen Europas errichtet werde: "Das ist völlig überzogen, überteuert und unangemessen." 

Weitere Informationen

Ska Keller

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