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14.10.2009

Positive Signale aber kein Durchbruch

Fortschrittsbericht Türkei

Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht Türkei der Europäischen Kommission sagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments:

"Ich freue mich darüber, dass sich die Situation der Kurden mit der Öffnungspolitik Erdogans deutlich verbessert hat und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Außerdem ist die Verbesserung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei positiv zu bewerten.
Dies sind wichtige Forschritte, die man nicht unter den Tisch kehren sollte.

Allerdings bin ich sehr besorgt über die neuen Entwicklungen in der Pressefreiheit und auch auf dem Gebiet der Frauenrechte sind keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Ich finde es schade, dass die Reformen in Bezug auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, Religionsfreiheit und eine unabhängige Gerichtsbarkeit sehr langsam voranschreiten. Außerdem ist es unbedingt notwendig, endlich die neue Verfassung auf den Weg zu bringen.

Auf diesem Weg braucht die Türkei die Unterstützung der EU. In den Beitrittsverhandlungen muss sie sich klar dazu zu bekennen, dass das Ziel eine Vollmitgliedschaft sein muss. Nur mit dieser Aussicht liefert sie der Türkei den notwendigen Ansporn, die Reformen und eine Verfassungsänderung in Angriff zu nehmen. Die Türkei muss ihre Anstrengungen verstärken und die angefangenen Reformen zügig zu Ende bringen."

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