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28.05.2013

Pussy Riot im Europaparlament

EU-Russlandpolitik muss sich ändern

Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte zur Lage in Russland erklären Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland des Europaparlaments:

"Bei der  heutigen Anhörung belegten Menschenrechtsanwälte sowie Vertreterinnen der russischen Frauenpunkband Pussy Riot, dass sich die Menschenrechtslage in Russland seit dem Wiederamtsantritt von Wladimir Putin verschlechtert hat. Die europäischen Beziehungen zu Russland müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden. Europa muss seine Politik der diplomatischen Zurückhaltung beenden. Wir fordern einen deutlichen Paradigmenwechsel in der europäischen Politik. Gefordert sind klare Worte und deutliche Botschaften auf Regierungsebene und ein deutliches Bekenntnis für eine aktive Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft, schon beim EU-Russland Gipfel nächste Woche.

Die wachsende Zahl politischer Häftlinge und politisch motivierter Verfahren und Verurteilungen muss von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aufs Schärfste verurteilt werden. Darüber hinaus muss Europa zivilgesellschaftliches Engagement weit aktiver als bisher unterstützen – mit finanziellen Mitteln, aber auch mit einer europaweiten Übereinkunft zur Anerkennung politischer Asylgründe für Bürgerrechtsaktivisten."