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Putins Russland: Die Neuauflage der Sowjetunion?: Anhörung mit Pussy Riot, Oleg Orlov und Werner Schulz

Datum
1 April 2014 from 11:00 to 12:30
Ort
Europäischen Parlament in Brüssel, ASP 5G2
01.04.2014

Laut seiner Verfassung ist die Russische Föderation ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Er garantiert die Menschenrechte, das Recht auf Leben, Demokratie, Gewaltenteilung, individuelle Freiheitsrechte, die Parteien- und Meinungsvielfalt und verpflichtet zur Einhaltung der UN-Charta und des Völkerrechts.

Doch mit Beginn der dritten Amtszeit Wladimir Putins als Präsident Russlands stellt sich die Frage, inwiefern Verfassung und politische Realität noch deckungsgleich sind. Die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte wie der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit werden permanent durch neue Gesetze ausgehebelt und durch Verfassungsgerichtsurteile beschnitten. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten geraten immer mehr unter Druck.

Diese restriktive Politik ist längst zum Markenkern von Putins Politik geworden. Sein Modell: die sogenannte gelenkte Demokratie. Nach dem innenpolitischen Daumenschrauben-Anziehen richtet Putin Augenmerk verstärkt auf die Außenpolitik und auf das, was er als russische Einflusszone ansieht. Das erklärte Ziel: Eine Eurasische Union ,der die Ukraine und weitere Staaten der früheren Sowjetunion angehören sollen.

Hat der Westen diese Tendenzen übersehen und unterschätzt, welche politische und strategische Bedeutung Putin seinem Projekt der Eurasischen Union zugedacht hat? Was kommt nach der Krim-Besetzung? Und wie kann die EU darauf reagieren?

Referenten und Gäste der Anhörung:

  • Pussy Riot (Nadeshda Tolokonnikova & Maria Aliokhina)
  • Oleg Orlov (Sakharov Preisträger, Direktor der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial)
  • Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und früherer DDR-Bürgerrechtler

Anmeldungen (unter Angabe des vollst. Namen, Geburtsdatum und Passangaben) an werner.schulz@ep.europa.eu

Die Veranstaltung wird auch als Live-Stream übertragen.