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12.11.2009

Rat muss Lissabon-Vertrag respektieren

Visa-Liberalisierung Westbalkan

Zur heutigen Abstimmung über den Fajon-Bericht zur Visaliberalisierung auf dem Westbalkan erklären Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

"Die Annahme des Fajon-Berichts macht auch auf dem Westbalkan den Weg frei für Reisen in die EU ohne Visa. Das ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung in allen Ländern der Region und ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die EU. Unklar ist jedoch, ob der Rat am 30. November dem Parlament folgen wird. Einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der dem Parlament in dieser Frage das Miteinscheidungsrecht einräumt, sollten die Innen- und JustizministerInnen die Position des Parlaments respektieren.

Mit Blick auf die Situation im Kosovo fordert das Parlament die sofortige Aufnahme eines Visa-Dialoges durch die Kommission. Die Tatsache, dass einzelne Mitgliedstaaten den Kosovo nicht anerkennen, darf nicht zur Untätigkeit bei der Reisefreiheit für die BürgerInnen des Kosovo führen. Enttäuschend ist, dass der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt wurde, der klare Vorgaben für die Grenzkontrolle zwischen Serbien und Kosovo nach internationalen Standards gemacht hat.

Laut Presseberichten will der Rat Serbien, Montenegro und Mazedonien bereits für den 19. Dezember 2009 die Visafreiheit gewähren. Dies ist ein schönes Weihnachtsgeschenk für diese Länder. Doch Bosnien und Albanien werden laut einer heute angenommen Erklärung auf unbestimmte Zeit vertröstet. Gerechter wäre, wenn die Ergebnisse aller Expertenmissionen auf dem Westbalkan bis zum Ende dieses Jahres abgewartet würden, bevor die endgültige Entscheidung im Rat gefällt wird. Vieles weist daraufhin, dass Bosnien seinen Rückstand aufgeholt hat. Die EU darf in der Region nicht mit zweierlei Maß messen. Wir fordern, dass die Visafreiheit allen Staaten gewährt wird, die die Kriterien erfüllen. Dann sollte auch Bosnien zur ersten Gruppe gehören."

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