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22.12.2009

Ratloser Umweltrat

EU-Klimapolitik

Zum Ergebnis der heutigen Beratungen der EU-Umweltminister über die Bilanz der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Bei ihrer Diskussion über die Bilanz der Weltklimakonferenz in Kopenhagen haben die Umweltminister heute in Brüssel eine sehr schwache Vorstellung geliefert - der Umweltrat war offensichtlich ratlos.

Vom Umweltministerrat erwarten wir mehr als die Sprechblasen, die in den letzten Tagen überall in Europas Hauptstädten kursierten. Es sind die Umweltminister, die jetzt mit gutem Rat nach vorn gehen und die Fehler der Europäer klären müssten. Die Haltung von Umweltkommissar Dimas, die Kopenhagener Vereinbarung sei "gar nicht so schlecht", ist das Gegenteil der Analyse, die wir jetzt brauchen.

Die EU kann vom Rand nur wieder ins Zentrum der Verhandlungen kommen, wenn ihre Spitzen über das Notwendige nicht nur reden. Die Ziele der EU müssen an das 2 Grad-Ziel angepasst werden. Das heißt, dass die EU ihr Reduktionsziel auf 30% anheben muss. Das 2 Grad-Ziel ist sonst nur politische Tünche, die nicht reicht, die Ratlosigkeit des Umweltrates zu kaschieren.

Die EU sollte ihr CO2-Reduktionsziel für 2020 schon beim kommenden informellen Umweltministerrat am 17. Januar in Sevillavon 20% auf 30% erhöhen - spätestens aber vor dem 31. Januar, wenn die konkreten Reduktionsangebote aus allen Ländern auf dem Tisch liegen sollen.

Die Grünen werden die kommende Anhörung der neuen EU-Kommissare vor allem unter dem Aspekt führen, welche Vorschläge die zuständigen Kommissare machen werden, wie die EU aus dem klimapolitischen Abseits wieder in die globale Vorreiterrolle geführt werden kann."

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