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23.02.2014

Rebecca Harms in Kiew

EU muss Reformen in der Ukraine unterstützen

Zu den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Entwicklungen in den vergangenen Tagen haben die Stärke der ukrainischen Bürgerrechtsbewegung deutlich gemacht und gezeigt, wie groß der Wunsch nach einem demokratischen Neuanfang und Gerechtigkeit in dem Land ist. Das ukrainische Parlament ist gestern mit allen Entscheidungen seiner Verantwortung für das Land gerecht geworden. Die Absetzung von Janukowitsch war konsequent und unvermeidbar. Die Rehabilitierung Julia Timoschenkos war ein Zeichen gegen politische Justiz. Jetzt muss sofort die Einstellung aller Verfahren und die Freiheit für alle Euromaidan-Aktivisten kommen.

Das Land, seine Bürger und Politiker stehen vor großen Herausforderungen. Trauer, Reformen und die Vorbereitung von Wahlen sind nicht alles. Der Frieden und die Einheit sind der in Kiew dominierende Wunsch. Die EU muss das Land jetzt unterstützen - nicht nur finanziell. Die Ukrainer brauchen Reisefreiheit. Mögliche Sanktionen sind nicht vom Tisch und die Aufklärung der Geldwäsche ist noch nicht erledigt. Und die EU muss die Reformen begleiten, die in der Ukraine beschlossen werden."

Rebecca Harms ist seit Freitag in der Ukraine, hat sich auch mit Julia Timoschenko getroffen und ist mit der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments noch bis Montagmittag in Kiew erreichbar unter 0049 171 532 57 21. Derzeit verfolgt sie die Sitzung des Parlamentes.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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