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03.07.2014

Rechtsradikale Parteien im Europäischen Parlament 2014 - 2019 (Juli 2014)

von Jan Philipp Albrecht

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai war klar, dass, auch wenn die schlimmsten Szenarien einer Stärkung rechtsradikaler Parteien nicht eingetreten waren, die Rechtsradikalen in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament sichtbarer sein werden, als in der Vergangenheit. In rund einem Dutzend Ländern konnten Rechtsradikale Mandate erringen und zum Teil deutliche Zugewinne verbuchen. Der Front National um Marine Le Penwurde mit rund 25 % der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2009 fast vervierfachen. Damit ist die Strategie des Front aufgegangen, die mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen im Januar 2011 mit einer öffentlichkeitswirksamen Wandlung begann: Während der langjährige Vorsitzende Jean-Marie Le Pen immer wieder mit offen antisemitischen und rassistischen Äußerungen auffällt, bemüht sich seine Tochter um ein moderateres Auftreten, um eine breitere Bevölkerungsschicht anzusprechen. Mit Marine Le Pen stehen vor allem soziale Themen, der Islam und die Präsenz von MuslimInnen in Frankreich im Zentrum der rechtsradikalen Hetze.

Die Kritik an der multikulturellen Gesellschaft, eine (angebliche) Islamisierung der Gesellschaft, die Ablehnung von Immigration und europäischer Integration – das sind die Themen, mit denen rechtsradikale Parteien in Westeuropa erfolgreich auf Stimmenfang gehen. In Österreich vereinigte die rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rund 20 % der Stimmen auf sich und damit acht Prozent mehr als 2009. In Dänemark verbesserte die Dänische Volkspartei ihr Ergebnis um acht Prozent auf nunmehr 23 % der Stimmen. Zusammen mit der italienischen Lega Nord, der FPÖ, der niederländischen Partei für die Freiheit um Geert Wilders und dem belgischen Vlaams Belang strebt Le Pen eine Fraktionsbildung in der kommenden Legislatur an. Gemeinsam kündigten sie an, mit einer Blockade aller Gesetzgebung im Europäischen Parlament gegen das „totalitäre und technokratische System der EU“ vorgehen zu wollen und die vermeintlich verlorene nationale Souveränität zurück zu erlangen.

Ende Juni 2014 scheiterte die Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders, da die erforderliche Anzahl von Parteien zur Gründung einer Fraktion nicht erreicht worden ist. Die rechtsradikalen Parteien sind gestärkt aus der Europawahl 2014 hervorgegangen, konnten diese Erfolge jedoch nicht in eine engere Zusammenarbeit im Parlament übersetzen. Das ist eine gute Nachricht für die Europäische Union. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich im Laufe der Legislatur doch noch genügend rechtsradikale Parteien dem Bündnis um Le Pen anschließen werden, um in den Genuss der Vorteile einer Fraktionsmitgliedschaft zu kommen. Die Herausforderung für die kommenden fünf Jahre wird sein, mit dieser gestärkten Präsenz von Rechtsradikalen im Europäischen Parlament umzugehen und eine fraktionsübergreifende Gegenstrategie zu entwerfen.

In den kommenden fünf Jahren werden auch Abgeordnete offen rassistischer und ultranationalistischer Parteien im Europäischen Parlament vertreten sein, die in der Vergangenheit immer wieder mit Verbindungen in die gewaltbereite subkulturelle Szene oder selbst mit Gewalttaten aufgefallen sind. Neben der ungarischen Jobbik, die mit einem Ergebnis von rund 15 % ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl stabilisieren konnte, wird erstmals die griechische Goldene Morgenröte (CA) mit drei Mandaten (9,4 %) ins Parlament einziehen. In der Vergangenheit fielen AnhängerInnen der CA mit dem massiven Einsatz von Gewalt und bewaffneten Überfällen gegen politische GegnerInnen, ImmigrantInnen und ethnische Minderheiten auf. Im September 2013 verhaftete die Polizei mehrere führende Abgeordnete der Partei, unter ihnen auch der Parteivorsitzende Michaloliakos. Gleichzeitig teilte die griechische Regierung mit, die Partei als verbrecherische Organisation einzustufen und verbieten zu wollen. Für diesen Fall hat die Parteiführung der CA mittlerweile vorsorglich die neugegründete Partei Nationale Morgendämmerung vorgestellt.

Die deutsche NPD, ebenfalls von einem Verbotsverfahren betroffen, erhält mit nur einem Prozent der Stimmen ein Mandat in Brüssel, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014 die deutsche Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärte. Noch im Dezember 2013 musste die NPD ihre hauptamtlichen MitarbeiterInnen wegen Zahlungsschwierigkeiten entlassen, nun könnte die Partei die finanziellen Mittel des EU-Parlaments verwenden, um den personellen Engpass zu entschärfen. JedeR deutsche EU-ParlamentarierIn bekommt zudem die Fahrbereitschaft, die Infrastruktur und ein Büro im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Für die Partei bietet sich neben dem parlamentarischen Rahmen des Europäischen Parlaments dadurch auch in Deutschland eine neue Bühne und ein seriöser Rahmen für ihre Arbeit.

Deutlich erschwert wird die Arbeit im Europäischen Parlament in den kommenden fünf Jahren durch die stärkere Präsenz Euro(pa)-kritischer Parteien, wie der United Kingdom Independence Party oder der Alternative für Deutschland. Beide Parteien können nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden. So hat die AfD verschiedene Fraktionen, von rechtsradikal-populistisch über national-konservativ zu  neoliberalen bzw. marktradikalen Positionen. Der Aushandlungsprozess ist innerhalb der Partei nicht beendet und es wird sich zeigen müssen, wohin die AfD treiben wird. Inhaltlich steht die AfD für eine ökonomische Integration und wendet sich gegen die politische und soziale Integration Europas. Grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten werden also positiv bewertet, während die Gestaltung der gemeinsamen gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse abgelehnt wird. Einer der Spitzenkandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht in der EU „zunehmend Selbsttäuschung, Gleichmacherei und Sozialismus“. Weitere Ziele der Partei: Schuldenabbau, Vereinfachung des Steuerrechts, Stärkung der Familie in der Gesellschaft, Subventionsabbau für Erneuerbare Energien und die Einführung einer Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild.

Das Hauptziel der populistischen und EU-skeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP) ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, zudem wettert sie gegen die ihrer Ansicht nach zu liberalen Zuwanderungsgesetze. Der Vorsitzende der UKIP und Mitglied des Europäischen Parlaments, Nigel Farage, fiel in der Vergangenheit mit gezielten Pöbeleien gegen EU-Institutionen auf. So nannte er den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy im Plenum einen „feuchten Lappen“ und die EU-Außenministerin Catherine Ashton eine „politische Pygmäe“. Beider UKIP handelt es sich nicht um eine rechtsradikale Partei, die Grenzen verlaufen jedoch fließend. Vor allem im Europawahlkampf setzte die Partei auf rassistische Vorurteile und das gezielte Schüren von Ängsten gegen ImmigrantInnen. Die Ziele der Partei für Großbritannien sind unter anderem eine Begrenzung der Immigration auf jährlich nicht mehr als 50.000 Menschen und die Begrenzung von Sozialhilfen für Zugewanderte unter der Bedingung, dass mindestens fünf Jahre Steuern gezahlt wurden. Mit dem Thema Immigration und EU-Austritt treibt sie die Regierung unter Premier Cameron seit einigen Jahren vor sich her. Der Einfluss von UKIP, die bislang nicht im britischen Unterhaus vertreten ist, dürfte in Zukunft sogar noch steigen: Bei den Europawahlen wurde UKIP mit 28 % stärkste Partei vor Labour (25 %) und den Tories (24 %).

Tabelle: Wahlergebnis rechtsradikaler Parteien zur Europawahl 2014 

Land

Partei

Wahlergebnis 2014 
in % (2009)

Fraktion

Frankreich

Front National

25 (6,3)

NI

England

(UKIP)

28 (16)

EFD

Dänemark

Dänische Volkspartei

26,6 (15,3)

ECR

Österreich

FPÖ

19,7 (12,7)

NI

Polen

Kongress der Neuen Rechten

7,2 ( - )

NI

Ungarn

Jobbik

14,7 (14,8)

NI

Finnland

(Die Finnen)

12,9 (9,8)

ECR

Deutschland

NPD
(AfD)

1 ( - )
7,1 ( - )

NI
ECR

Griechenland

Goldene Morgenröte

9,4 ( - )

NI

Italien

Lega Nord

6,2 (10,2)

EFD

Belgien

Vlaams Belang

4,1 (15,9)

NI

Niederlande

Partei für die Freiheit

13,2 (17)

NI

Schweden

Schwedendemokraten

9,8 (3,3)

EFD

Parteien, die nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, stehen in Klammern.

Abkürzungen:

EFD – Europa der Freiheit und Direkten Demokratie; ECR – Europäische Konservative und Reformisten; NI - Fraktionslos

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060