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06.03.2013

Rechtzeitig zum Frauentag

Merkel torpediert EU-Frauenquote

Zur deutschen Blockade des EU-Richtlinienvorschlags für eine Frauenquote erklärt <personname w:st="on">Franziska Brantner</personname>, Mitglied im Gleichstellungsausschuss:

"Frau Merkel stellt auf stur und ruft mit ihrer Anweisung von ganz oben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zurück. Deren Ministerium hatte einen Vorbehalt gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung auf Brüsseler Ebene eingelegt und sich für eine EU-weite Vorgabe einer Geschlechterquote eingesetzt. Auf Merkels Anweisung hin musste das Arbeitsministerium den Vorbehalt nun zurückziehen und damit den Weg für eine deutsche Blockade im Rat frei machen.

Frau Merkel beweist damit einmal mehr, dass sie keinerlei Gespür für die Wirklichkeit hat - ein Frauenanteil von 4% in Vorständen und 10% in Aufsichtsräten ist einfach unterirdisch. Und der Kommissionsvorschlag ist nun wahrlich kein Hammer für die deutsche Wirtschaft, sondern vielmehr eine weiche Anleitung, um mehr Frauen in die Aufsichtsräte zu bringen.

Frau Merkel muss runter von der Bremse und gleichstellungspolitisch im Jahr 2013 ankommen. Ihre deutsch-britische Blockadepolitik bringt Deutschlands und Europas Frauen keinen Schritt weiter. Schade, dass Frau von der Leyen überstimmt wurde - es wird immer fraglicher, ob die CDU Volkspartei bleiben will, wenn sie die Hälfte des Volkes nicht mehr vertritt und stattdessen der Frauenfreien Zone FDP folgt."

Terminhinweis:

Die Grünen veranstaltet morgen, Donnerstag, den 7. März, von 15 bis 18:O0 Uhr im Europäischen Parlament eine Konferenz zur EU-Frauenquote mit dem Titel "Get women on board: Will the EU do what it takes?".

Das Programm finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/get-women-on-board-9235.html