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31.01.2013

Referendum zur Atomkraft in Bulgarien

Nein der Regierung zu Belene bleibt auch nach der Abstimmung richtig

Das Referendum zum Bau neuer Atomkraftwerke in Bulgarien ist gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 21,7%. Das bulgarische Parlament wird nun über den Neubau  von Atomanlagen entscheiden.

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, die anlässlich der Atomdebatte in der letzten Woche vor Ort in Sofia war, ist von dem Scheitern des Referendums nicht überrascht:

"Wer die Debatte verfolgt hat und die politischen Verhältnisse und die Situation der Presse auch nur ein bisschen kennt, den kann das nicht wirklich überraschen. Nach nur vier Wochen Debatte, die die meisten Bürger überhaupt nicht erreicht hat, war nicht damit zu rechnen, dass das Quorum von 60% erreicht wird.

Aber trotz der Nichtbeteiligung von 80% der Wahlberechtigten und trotz der Mehrheit der Befürworter in der wählenden Minderheit, bleibt einiges bemerkenswert: Es gibt endlich auch in Bulgarien Streit um den ökonomischen Unsinn der Atomkraft. Es gibt wachsende Zweifel an der Sicherheit der Atomkraft und die geplanten Neubauten in Belene sind kaum noch mehr als eine Fiktion. Dass Staatspräsident Plewneliew und Premierminister Borissow  sich für das "Nein" zum Neubau ausgesprochen hatten, wurde von vielen in Bulgarien als strategisches Manöver bewertet.  Ich nehme dieses ökonomisch begründete "Nein" ernst und sehe die Position der Regierung als Anknüpfungspunkt für die weitere Diskussion. Die Debatte im Parlament ist der nächste Schritt und kann Klarheit schaffen. Bulgarien hat die Chance durch eine konsequente Abkehr von der Atomkraft auch in Kosloduj den Einstieg in eine sichere und nachhaltige Energiewirtschaft zu öffnen. Die EU sollte auch im Interesse der Sicherheit in ganz Europa die Energiewende in Bulgarien anreizen und fördern."

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Rebecca Harms

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