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20.11.2013

Reform der europäischen Kohäsionspolitik 2014 - 2020

Sanktionen gefährden Zusammenhalt der Europäischen Union

Die europäischen Strukturfonds machen ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus, etwa 320 Milliarden Euro. Sie fließen in konkrete Projekte in den Regionen der  EU. Gerade in den europäischen Krisenstaaten tragen sie dazu bei, den angeschlagenen Mitgliedsstaaten wieder auf die Beine zu helfen. Die Grünen haben in den Verhandlungen zu diesen Fonds viel erreicht: Ein fester Anteil der Mittel muss verbindlich für Investitionen in die CO2-arme Wirtschaft, erneuerbare Energien und Energieeinsparung fließen. Auch Armutsbekämpfung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft wurden erheblich gestärkt. Doch all diese Errungenschaften stehen jetzt unter Vorberhalt: Denn das Europaparlament hat sich auf einen faulen Deal eingelassen. Die Zahlung der Gelder an die Regionen können ausgesetzt werden,  wenn die nationale Regierung den Stabilitätspakt nicht einhält ("makroökonomische Konditionalität").

Europäische Solidarität wird geopfert

Verstößt eine Regierung z.B. durch ein zu hohes Haushaltsdefizit gegen die Vorgaben, werden die Regionen bestraft. Das kann so weit gehen, dass selbst bereits zugesagte Gelder, die die Regionen vorstrecken, nicht mehr zurückerstattet werden. Dadurch entstehen Unsicherheiten für alle Regionen. Wollen sie die  neu geschaffenen Möglichkeiten der Finanzinstrumente nutzen, haben sie eine schlechte Verhandlungsbasis gegenüber den Banken. Diese werden sich zurückhalten. Denn es ist nicht sicher, ob die EU-Mittel, die als Risikogarantie dienen, wirklich zur Verfügung stehen. 

Gerade Krisenländer sind auf solche EU-Garantien für Finanzinstrumente angewiesen, da sie selbst kaum über Eigenmittel verfügen. Können sie nicht darauf zurückgreifen, verschärft es ihre Situation weiter . "Es ist ein unsolidarisches Vorgehen, das in Krisenzeiten das einzige Solidaritätsinstrument der EU zum Büttel des Stabilitätspaktes gemacht wird", so das eindeutige Fazit von Elisabeth Schroedter, die Grüne Verhandlungsführerin bei den Strukturfonds.

Grüne Erfolge

Diese Koppelung an eine rigide Sparpolitik ist besonders ärgerlich, weil sie eine aus Grüner Sicht gelungene Reform der Strukturfonds torpediert. Das gilt zunächst für den Klimaschutz und die Forderung einer nachhaltigen Wirtschaft: Regionen müssen je nach ihrer Kategorie zwischen 12 und 20 Prozent des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) auf die Förderung erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und intelligente Energiesysteme konzentrieren. Und der Beitrag zum Klimaschutz muss zukünftig bei der Verwendung aller Strukturfondsgelder gemessen werden. Eine umfassende Klausel zum Gender-Mainstreaming und zu Barrierefreiheit sind Grundprinzipien der neuen Rahmenverordnung für alle Fonds.

Zivilgesellschaft darf mitentscheiden

Die Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene ist ein zentrales Grünes Anliegen. Das gilt auch für die Strukturfonds. Hier wurde das Partnerschaftsprinzip auf Grünen Druck hin deutlich gestärkt. Eine stärkere Beteiligung der Kommunen, Wirtschafts- und Sozialpartner und der VertreterInnen der Zivilgesellschaft an der Planung, Umsetzung und Evaluierung der EU-Strukturfonds ist damit gesichert.

Bekämpfung von Armut

Auch bei der Bekämpfung von Armut haben die Grünen viel erreichen können. So müssen zukünftig 20 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Die Jugendgarantie, nach der arbeitslose Jugendliche das Recht erhalten, innerhalb von vier Monaten in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden oder einen Ausbildungsplatz zu bekommen, erhält einen eigenen Schwerpunkt und ihre Finanzierung in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit Sonderregeln und zusätzliches Geld.

Parlamentspräsident trickst bei der Geschäftsordnung

Diese guten Ergebnisse rücken nun aufgrund der Einführung des Sanktionsmechanismus in den Hintergrund. Das ist besonders ärgerlich, weil viele Abgeordnete auf einen Beschluss des Parlaments gegen diesen Mechanismus gepocht hatten.. Möglich wurde das Abstimmungsergebnis nur durch einen Trick des Parlamentspräsidenten Martin Schulz. "Er hat seine Sonderstellung in der Geschäftsordnung ausgenutzt und die Reihenfolge der Abstimmung so geändert, dass der Antrag von zwei Fraktionen und mehreren Abgeordneten zur Streichung der makroökonomischen Konditionalität nicht zur Abstimmung gestellt werden konnte", erläutert Elisabeth Schroedter. Die Folgen dieses faulen Coups müssen nun die Regionen und Gemeinden überall in der EU in den nächsten sieben Jahren ausbaden. Und dass, obwohl nicht sie, sondern die nationalen Regierungen, verantwortlich für das Einhalten des Stabilitätspaktes sind.