[Zur Navigation]

20.02.2013

Reform der europäischen Wirtschaftspolitik

Rückenwind für Schuldentilgungsfonds, Rechtssicherheit für Krisenländer

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission haben sich auf neue Regeln für Staaten im Defizitverfahren der Europäischen Union geeinigt. Außerdem wurde ein klarer rechtlicher Rahmen für Länder geschaffen, die Gelder aus den Rettungsschirmen der Europäischen Union erhalten. Derzeit sind das Griechenland, Portugal und Irland. Die neuen Regeln werden als so genannter "Two-Pack" oder "Zweierpack" bezeichnet, da sie auf zwei europäischen Verordnungen basieren. Sie ergänzen den "Sixpack" aus sechs Verordnungen, der im Jahr 2011 in Kraft getreten ist. Teil des Kompromisses ist auch ein Bekenntnis der EU-Kommission zum Schuldentilgungsfonds.

Ein Fortschritt für die gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold, begrüßte die heutige Einigung. "Der Kompromiss verbessert die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik". Verschiedene Schwächen der bisherigen Regelungen im "Sixpack" werden angegangen. Die zentralen Verbesserungen: Die Einigung unterstützt den Schuldentilgungsfonds zum verbindlichen Abbau exzessiver Staatsverschuldung, den die Grünen bereits seit langer Zeit als europäische Antwort auf die Schuldenkrise einfordern. Außerdem werden endlich klare rechtliche Regeln für die Krisenländer geschaffen, die sich bislang in einer rechtlichen Grauzone bewegen mussten.

EU-Kommission prüft Schuldentilgungsfonds und demokratische Kontrolle

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Europaparlament hatten über Monate Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, ihre Vorschläge zu überarbeiten. Denn die Entwürfe sahen weder Fortschritte beim Schuldentilgungsfonds, noch bei der demokratischen Kontrolle der Wirtschaftspolitik vor. Nun hat sich die EU-Kommission bewegt und einen Durchbruch ermöglicht: Eine Expertengruppe soll in den nächsten 12 Monaten Wege zur Einführung von Schuldentilgungsfonds und kurzfristigen Euro-Anleihen ("Eurobills") ausloten und die demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik verbessern. "Außerdem sollen Wege erschlossen werden, um öffentliche Investitionen mit positiver Wirkung auf die Schuldenentwicklung mit den notwendigen Sparanstrengungen zu vereinbaren", so Giegold. Eine weitere Zusage der EU-Kommission war für eine Grüne Zustimmung von großer Bedeutung: Die Überarbeitung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Steuerflucht, die weiterhin zu Milliardenlöchern in den europäischen Staatshaushalten führt.

Grüne Erfolge: Gesundheit und Bildung werden geschützt

Ein Grüner Erfolg ist, dass Ausgaben für Bildung und Gesundheit nun besonderen Schutz innerhalb der Sparprogramme genießen. National etablierte Lohnfindungsmechanismen müssen außerdem berücksichtigt werden, um etablierte Systeme zwischen den Tarifpartnern möglichst zu bewahren. Leider nicht durchsetzbar war, dass die sozialen Folgen von Sparprogrammen genau analysiert werden. "Das ist an den Mitgliedsländern gescheitert", so Giegold. Auch das Partnerschaftsprogramm, das zusätzliche finanzielle Mittel über eine Kooperation zwischen EU-Kommission und Krisenstaaten hätte freimachen können, war leider nicht mehrheitsfähig.

Überwachung der Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten

Der "Zweierpack" soll außerdem die Berichterstattung über die Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten verbessern. Neutrale Institutionen in jedem Mitgliedsstaat sollen zukünftig die nationalen Budgets überwachen. Zentral für die Grünen: Auch die Europa-2020-Ziele, beispielsweise Armutsbekämpfung und Klimaschutz, müssen in die Haushaltsberichte der Staaten gegenüber der EU-Kommission einfließen. Sie müssen die Frage beantworten: Wie beeinflussen die Sparmaßnahmen die Umsetzung von Europa 2020?

Rechtssicherheit für Krisenländer

Länder, die Gelder aus den Europäischen Rettungsschirmen bekommen, erhalten neue Vorgaben. "Das System wird transparenter, erlaubt mehr Mitbestimmung und ist effektiver", so Giegolds Einschätzung. So müssen Staaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, ausführlich über ihre Haushaltsplanung berichten, bis sie mindestens drei Viertel der finanziellen Unterstützung zurückgezahlt haben. Zugleich werden Spillover-Effekte stärker berücksichtigt. Das sind wirtschaftliche Einflüsse auf ein Krisenland, die ihre Ursachen in einem anderen Staat haben.

Mehr Demokratie

Bislang spielte die demokratische gewählte Volksvertretung in der EU, das Europäische Parlament, kaum eine Rolle in der Diskussion um Spar- und Reformmaßnahmen in den Krisenstaaten. Das soll sich nun ändern. Die EU-Kommission muss zukünftig die Vorsitzende und ihre Stellvertreter im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments ständig über die Anpassungsprogramme informieren. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Sozialpartner bekommen endlich ein offizielles Recht auf Stellungnahme zu den nationalen Reformprogrammen.

Fazit: Grüne Bedenken trotz Zustimmung

Die vielen Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Situation rechtfertigten letztlich eine Grüne Zustimmung zu dem Paket. "Das ändert aber nichts an unserer kritischen Haltung zu den einseitig auf Austerität ausgerichteten Programmen in den Krisenländern", betont Sven Giegold nachdrücklich. Die besondere Situation im Europaparlament, bei der die Mehrheiten stark vom verhandelten Thema abhängen, macht es aber sinnvoller, in Verhandlungen Veränderungen durchzusetzen, als durch symbolisches "Nein-Sagen" letztlich machtlos zu werden.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369