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23.09.2009

Reform der Finanzmärkte: Jetzt oder nie

G-20 Gipfel in Pittsburgh

Zum morgen in Pittsburgh beginnenden G-20 Gipfel erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses:

"Der G20-Gipfel in Pittsburgh darf diese unwiederbringliche Gelegenheit zur Kursänderung in der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht verstreichen lassen. Die Regierungschefs müssen endlich die Lehren aus dem Finanzcrash ziehen und strenge Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte beschließen. Dazu gehört eine strikte und kohärente Regulierung der globalen Finanzmärkte, insbesondere der Hedgefonds und Private Equity-Fonds. Auch der Kampf gegen die Steueroasen muss endlich konsequent geführt werden, ohne Ausnahmen zu machen. Die EU muss mit Nachdruck für einen automatischen und internationalen Informationsaustausch werben und ihn auch selbst bei der Reform der EU-Zinssteuerrichtlinie umsetzen.

Die G20 ist einäugig und tabuisiert zentrale Krisenursachen wie die globalen Ungleichgewichte und die Frage der Rohstoffabhängigkeit. Ohne eine Lösung dieser Fragen werden andere Maßnahmen verpuffen. Wie schwerwiegend muss die Krise noch werden, bis man sich diesen Herausforderungen widmet?

Die G20 muss sich auch auf verbindliche Vereinbarungen zur Beschneidung exzessiver Bankerboni einigen. Diese Maßnahme verhindert nicht nur die systemgefährdende Kurzfristorientierung der Banker, sondern ist auch eine symbolisch wichtige Geste sozialer Gerechtigkeit. Den Bankern, die schon wieder unbelehrbar zum "business as usual" zurückkehren wollen, muss in Pittsburgh klargemacht werden, dass dies keine Option ist.

Die Grünen erwarten auch, dass in Pittsburgh die Weichen für die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer gestellt werden. Wir brauchen dieses Instrument, um einerseits spekulative Finanztransaktionen einzudämmen, andererseits auch um einen Beitrag zur Deckung der immensen Kosten der Bankenrettung zu bekommen. Sollten die USA oder andere Ländern einer solchen Finanztransaktionssteuer ihre Zustimmung verwehren, muss die Europäische Union sie vorerst im Alleingang einführen. Studien zeigen, dass diese Steuer auch allein in der Eurozone wirksam wäre.

Ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg in eine nachhaltige Wirtschaft für das 21ste Jahrhundert ist auch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Um den Stillstand in den internationalen Klimaverhandlungen zu beenden, müssen in Pittsburgh endlich klare Zusagen der Industrienationen bezüglich der Finanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern gemacht werden. Die Industrieländer müssen die finanzielle Verantwortung für die bereits unvermeidbaren Klimafolgen übernehmen und Geld für die Finanzierung von Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitstellen. Diese Gelder in Höhe von etwa 70 Milliarden Euro jährlich für CO2-Reduktionen und zur Verhinderung fortschreitender Entwaldung sowie 40 Milliarden Euro für Anpassungsmaßnahmen, müssen zusätzlich zur Entwicklungshilfe und unabhängig von der CO2-Reduktionsverpflichtung der Industrienationen fließen. Die EU wird davon jährlich 35 Milliarden Euro übernehmen müssen."

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