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26.05.2011

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Europaparlament will Direktzahlungen begrenzen, scheut aber strikte Umweltauflagen

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat heute zu der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union Stellung bezogen. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da das Europäische Parlament seit Ende 2009 großen Einfluss auf die Agrarpolitik hat. Die Grüne Europafraktion zeigte sich mit dem heute verabschiedeten Bericht insgesamt zufrieden, weitere Schritte müssen aber folgen.

So kommentierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Martin Häusling, unmittelbar nach der Abstimmung: „Mit dem Bericht haben wir Grüne wichtige Akzente für eine umweltfreundlichere und sozial gerechtere Agrarpolitik in der EU gesetzt“. So spielen Fragen einer nachhaltigen Landwirtschaft eine viel größere Rolle, als zu Beginn der Verhandlungen zu befürchten war. Ebenfalls zentral: „Es wird anerkannt, dass die Rolle der ländlichen Räume über die nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung hinausgehen muss. Das begrüßen wir sehr“ so Häusling. Klimawandel und der Verlust der Biodiversität werden außerdem als Probleme anerkannt, gegen die aktiv vorgegangen werden muss.

Ein wichtiges Thema waren auch die Direktzahlungen der EU an landwirtschaftliche Betriebe, die zukünftig nach oben begrenzt werden sollen. „Eine solche Deckelung verhindert, dass gerade die großen, schlagkräftigen Betriebe hoch subventioniert werden“ begrüßt Häusling die deutliche Mehrheit im Ausschuss. Die Grünen konnten außerdem erreichen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union die Lebensmittelproduktion und -sicherheit in Drittländern nicht gefährden darf.

Ein Wermutstropfen bleibt, dass der Ausschuss Grüne Forderungen nach einer Kopplung der Zahlungen an Umweltauflagen gescheut hat. „Wir Grüne haben uns bis zuletzt konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht - aber der zuletzt vorgelegte Kompromiss erlaubt einfach zuviel Spielraum für intensiv wirtschaftende Betriebe. Das geht am Ende zu Lasten der Umwelt. Dem konnten wir nicht zustimmen“ so Häusling.

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