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12.10.2011

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Grüne kritisieren: "Nachhaltigkeit, Klima und Gerechtigkeit kommen zu kurz"

Heute war es soweit: Die Europäische Kommission hat ihre vier Gesetzesvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 offiziell vorgestellt. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten an, die letztlich über das Reformpaket entscheiden werden. Die Grüne Europafraktion sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf.

"Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ausreichend. Die Verhinderer, vorneweg Deutschland, haben zu verantworten, dass die Reformvorschläge hinter den bisherigen Ankündigungen zurück bleiben. Wir werden an unseren Forderungen festhalten. Die Landwirtschaft in Europa muss nachhaltiger, klimafreundlicher und gerechter ausgerichtet werden" kommentiert der Grüne Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher, Martin Häusling. Die ursprünglichen Pläne der Kommission aus dem letzten Jahr waren noch erheblich ambitionierter. "Offenbar hat hier eine Koalition der Unwilligen eine deutliche Verwässerung der Vorschläge erreicht" kritisiert Häusling die Agrarlobby und verschiedene Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland.

So werden die so genannten Direktzahlungen an die Bauern zwar an ökologische Kriterien gebunden - damit ist eine zentrale Grüne Forderung Teil des Kommissionsvorschlags. Doch "die wichtigste Maßnahme, um eine grünere Landwirtschaft zu erreichen, wurde völlig beschnitten: die Fruchtfolge" so Häusling. Demnach dürfen Bauern weiterhin auf 70 Prozent ihrer Anbaufläche Monokulturen anpflanzen und müssen nur auf den verbleibenden 30 Prozent andere Pflanzen einsetzen. Das geht auf Kosten der Biodiversität und hat einen negativen Einfluss auf Bodenqualität, Artenvielfalt, Klimaschutz und die Reinheit der Gewässer.

Damit aber nicht genug: Die Grüne Europafraktion hatte sich nachdringlich für eine Deckelung der Direktzahlungen bei 80.000 Euro eingesetzt, um Chancengleichheit auch für kleinere Betriebe zu erhalten. Im Kommissionsvorschlag stehen nun 150.000 Euro als Obergrenze. "So würde auch nach der Reform weiterhin der Löwenanteil der Subventionen von Großbetrieben und der Agrarindustrie eingestrichen. Und die brauchen sie am wenigsten" erläutert Häusling. Zumindest werden zukünftig die Leistungen eines Betriebs für den Umweltschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen bei der Vergabe der Gelder berücksichtigt.

Darüber hinaus kritisieren die Grünen, dass nach den Reformvorschlägen kaum eine Umverteilung zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten vorgesehen ist und der Text auch bei der Entwicklung des ländlichen Raums Probleme mit sich bringt: "Das neue System lässt den Mitgliedsstaaten zu viel Entwicklungsspielraum" befürchtet Häusling. So können die Mitgliedsstaaten aus verschiedenen Schwerpunktgebieten weitgehend frei wählen. Die damit verbundene Gefahr: Länder könnten sich einseitig auf Wirtschaftlichkeit und Investitionsförderung konzentrieren - ökologische und soziale Aspekte kämen zu kurz.

Jetzt wird es für die Grüne Europafraktion vor Allem darauf ankommen, in den Verhandlungen innerhalb des Parlaments und mit den Mitgliedsstaaten das Gesetzespaket grüner zu machen. "Wir sind mit der Reform ja noch nicht fertig. Jetzt geht die eigentliche Arbeit los - und wir werden uns mit Nachdruck für eine umweltgerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft und eine gerechte Verteilung der öffentlichen Gelder einsetzen" richtet Häusling den Blick bereits nach vorne.

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