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30.10.2013

Reform der Kohäsions- und Strukturfonds 2014-2020

Grüne lehnen Sanktionsmechanismus ab

Gestern Abend haben die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten (ASTV) den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 zugestimmt. Damit hat der Rat erreicht, dass Zusagen für den Erhalt von Mitteln aus den Struktur- und Kohäsionsfonds an einen Mitgliedsstaat unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin, die so genannte makroökonomische Konditionalität, hält. Das Parlament hatte in seiner Verhandlungsposition einen solchen Vorbehalt abgelehnt.

 

Zum Beschluss des ASTV erklärt Elisabeth Schroedter, regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied der Verhandlungskommission:

 

„Wir Grünen lehnen nach wie vor die makroökonomische Konditionalität ab. Denn sie führt die Ziele der Kohäsionspolitik, den sozialen, ökonomischen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen in der EU herzustellen, ad absurdum! Die jetzt als Verhandlungsergebnis vorliegende makroökonomische Konditionalität ist nur eine ‚light‘-Version. Sie hat die gleichen Effekte wie der ursprüngliche Vorschlag. Als Sanktionsmechanismus für eine defizitäre Haushaltspolitik einzelner Mitgliedsstaaten können ihren Regionen die zugesagten Strukturfonds und auch die Zahlungen bereits ausgelegter Gelder für Projekte vorenthalten werden. Dabei wissen wir, dass gerade für Regionen und besonders für Krisenländer die Struktur- und Kohäsionsfonds die einzigen Mittel sind, die es ihnen ermöglichen zu investieren und damit etwas gegen die Krise zu tun. Die Effekte dieser Sanktionsmaßnahmen wirken in den Regionen wie ein Damoklesschwert. Selbst wenn sie noch nicht angewendet werden, ziehen sich Banken angesichts der drohenden Einstellung der Zahlungen und Sicherheiten durch die EU aus ihrer Beteiligung aus den gebildeten Finanzinstrumenten zur Förderung von Projekten zurück. Infolge dessen würden Regionen in Krisenstaaten auch die letzten Investitionshilfen aus der Hand geschlagen werden. Das kann nicht Ziel der EU-Kohäsionspolitik sein! Auch die Bundesländer im vergleichsweise wohlhabenden Deutschland fühlen sich durch diesen Sanktionsmechanismus bedroht und haben in einem Bundesratsbeschluss die makroökonomische Konditionalität abgelehnt.

Wir Grünen halten an der Ablehnung der makroökonomischen Konditionalität in der EU-Kohäsionspolitik fest und fordern, dass diese Frage separat abgestimmt wird. Wir sind uns bewusst, dass unsere Position die Veröffentlichung der Verordnung und damit ihre Rechtssetzung verzögern kann, weil eine zweite Lesung notwendig ist. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass das Parlament den Widerstand gegen die makroökonomische Konditionalität aufrecht erhalten sollte und das nur diese Haltung im Sinne aller Regionen und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist.“

Weitere Informationen zur Abstimmung:

 

Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am 7. November 2013 in einer Sondersitzung über die letzten Verhandlungsergebnisse ab. Die Abstimmung im Plenum ist für den 21. November 2013 vorgesehen.