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24.11.2011

Regional- und Kommunalpolitik

Ausschuss für Regionale Entwicklung: Elisabeth Schroedter, Barbara Lochbihler und Heide Rühle

Strukturfonds können bei Investitionen in die Zukunft helfen

Durch die Europäische Kohäsionspolitik werden benachteiligte Regionen, Stadtviertel und Menschen in ihrem Weg aus Benachteiligung und Arbeitslosigkeit heraus unterstützt. Deshalb ist die Frage, wie diese EU-Förderinstrumente in Zukunft aussehen, in allen Regionen und Kommunen von hohem Interesse. Wir Grüne haben im letzten Jahr intensiv an einer ökologischen Reform der Europäischen Kohäsionspolitik gearbeitet. Auf der einen Seite durch Elisabeth Schroedter in den High-Level-Groups für die territorial ausgerichteten Fonds und in der für den Europäischen Sozialfonds. Auf der anderen Seite durch die Erarbeitung eines detaillierten Positionspapiers mit konkreten Vorschlägen für ein Fondssystem zur Unterstützung einer ökologisch und sozial ausbalancierten wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen in der EU.

Wir waren die einzige Fraktion im Parlament, die ein umfassendes und stimmiges Konzept mit detaillierten Vorschlägen vorgelegt hatte und das im Vorfeld in die Arbeitssitzungen mit der EU-Kommission einbringen konnte. Im Ergebnis wurden in den Verordnungsvorschlägen der Kommission viele unserer Ideen aufgenommen. Deshalb finden die Reformvorschläge in großen Teilen unsere Unterstützung. Wichtig war es, eine zukunftsweisende und gleichzeitig machbare Lösung zu finden, so dass auf der einen Seite durch den Einsatz europäischer Steuergelder auch ein europäischer Mehrwert erreicht wird. Und auf der anderen Seite den Regionen große Freiräume gegeben werden, wie sie die Investitionshilfe mit ihrer eigenständigen Entwicklung verbinden, um die gemeinsamen Ziele der EUROPA 2020-Strategie zu erreichen. Das ist mit der neuen wesentlich verbindlicheren Förderstruktur gelungen.

Wir unterstützen deshalb die europäischen Prozentvorgaben für die Ausgabe der Mittel für die neuen Prioritäten nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und ein soziales Europa - abgestuft je nach Entwicklungsrückstand. Besser entwickelte Regionen und Übergangsregionen werden die Verpflichtung haben, mindestens 20 Prozent der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in eine CO2-arme Wirtschaft zu investieren. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz und ökologische Stadtentwicklung stehen bei dieser Verpflichtung im Mittelpunkt. Mit der Priorität auf Investitionen in Köpfe und Know-How und eines inklusiven Europas finden wir unsere Impulse in den Kommissionsvorschlägen wieder. Die Bundessregierung und einigen Bundesländer haben ihren Widerstand gegen diese auf einen europäischen Mehrwert orientierende und zukunftsgewandte Reform bereits angekündigt. Wir werden sie verteidigen.

Besonders unterstützen wir die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der lokalen Entwicklung unter Einbeziehung der lokalen Akteure. In der Vergangenheit hatte diese sogenannte LEADER-Methode im ländlichen Raum bereits großen Erfolg. Nun werden alle, ländliche und städtische, Regionen darin unterstützt, sich diesen Entwicklungsansatz zu Eigen zu machen. Auch weitere Elemente der Verordnung tragen zum Bürokratieabbau und zum Verbreiten guter Praxis beim Einsatz der Mittel bei. Den Regionen bieten die gemeinsamen Regeln für alle Fonds, einschließlich des Fonds für die ländliche Entwicklung und des Fischereifonds, die Möglichkeit, über Multifondsprogramme leichter Synergieeffekte beim Einsatz der Mittel zu schaffen. Auch beim Abbau des bürokratischen Aufwands sind wir weiter gekommen - beispielsweise bei der Abrechnung von kleinen Projekten durch Vorschläge wie Pauschalen bei üblichen Kosten und nur maximal einer Prüfung im Jahr.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof ihre Haushaltsordnungen an die neuen EU-Vorschläge anpassen, damit die Entlastungswirkung auch bei den Projekten vor Ort ankommt.

 

Elisabeth Schroedter ist Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Ausschuss für regionale Entwicklung.

Homepage von Elisabeth Schroedter

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