[Zur Navigation]

26.05.2011

Regionalförderung in Europa nach 2013

Keine Mehrheit für Ressourceneffizienz und Klimaschutz

Die Europäische Kommission wird bereits im Sommer ihre Vorschläge für eine Neuausrichtung der Strukturfonds nach 2013 vorlegen. Dabei geht es um eine Menge Geld: So wird ein gutes Drittel des EU-Haushalts dafür verwendet, strukturschwache Regionen in der europäischen Union an die stärkeren Nachbarn heranzuführen. Heute nun stimmte der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments über seine Vorstellungen zu diesem Thema ab - unter besonderer Aufmerksamkeit, da das Parlament durch die Einführung des Lissabon-Vertrags nun erstmalig entscheidenden Einfluss auf die inhaltlichen Zielstellungen der sogenannten "Kohäsionspolitik" hat.

Aus Grüner Sicht war das Ergebnis der heutigen Abstimmung nicht zufrieden stellend. So kommentiert Elisabeth Schroedter, Grüne Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin für die Reform des Kohäsionsfonds, im Anschluss an die Abstimmungen: "Wir sind sehr enttäuscht, dass das Ziel, ein ressourceneffizientes Europa zu schaffen, keine Unterstützung im Regionalausschuss gefunden hat." Damit ignorierte eine Mehrheit des Ausschusses ein zentrales Ziel der Europa-2020-Strategie. Europa 2020 ist die Fortführung der Lissabon-Strategie von 2000, die die EU fit für die Zukunft machen soll.

Aus Grüner Sicht kann man Gelder nicht einfach in große Infrastrukturprojekte pumpen, während Fragen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes ignoriert werden. "Das schafft keine nachhaltige Stabilität - Viele Regionen sind durch starke Klimaveränderungen von Überschwemmungen und Trockenheit bedroht. Langfristig wird das volkswirtschaftlich sehr teuer werden" so Schroedter weiter. Die Grünen Forderungen waren aber am Ende nicht mehrheitsfähig, so dass eine Enthaltung zum Bericht im Ausschuss von unserer Seite unvermeidbar war.

"Wir bleiben aber dran. Vor der Abstimmung im Plenum werden wir uns erneut intensiv in die Verhandlungen einbringen und versuchen, das Ruder noch herum zu reißen" so die Expertin in regionalpolitischen Fragen. Ein entscheidender Beweggrund für die Grünen Forderungen ist der Klimaschutz - darüber hinaus macht eine nachhaltige Entwicklung von Regionen diese aber auch lebenswerter für die Bürgerinnen und Bürger.

Zuletzt gab es auch ein paar positive Aspekte, die die Grünen guten Gewissens unterstützen konnten. So gibt es in der Regionalförderung verschiedene Förderkategorien - und der Ausschuss fordert nun die Einführung einer Zwischenstufe. Diese soll Regionen, die zukünftig keine Höchstförderung mehr erhalten, sowie Gebiete, die besonders unter der Wirtschaftskrise leiden, zusammenführen. "Ein sehr sinnvolles Konzept, das auch von der Kommmission vorgeschlagen worden war. Trotzdem hatte der Berichterstatter viel dran gesetzt, dieses sinnvolle Konzept zu Fall zu bringen. Damit war er zum Glück nicht erfolgreich" so Schroedter abschließend.

Tags