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01.10.2012

Reisetagebuch: Ska Keller in Mexiko

"Katastrophale Menschenrechtslage"

Vom 29. September bis 6. Oktober war eine Delegation der Grünen Europafraktion in Mexiko. Ska Keller und ihre finnische Kollegin Satu Hassi haben sich vor Ort ein ein Bild von der katastrophalen Menschenrechtslage in dem mittelamerikanischen Staat gemacht.

Die täglichen Berichte von Ska findet ihr hier:

Menschenrechtsverletzungen in Mexiko haben  in den letzten Jahren schockierende Ausmaße angenommen. Entführte JournalistInnen, enthauptete Leichen und Terror gegen die Zivilgesellschaft sind an der Tagesordnung. Die massive Militärpräsenz  im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen Drogen" hat nicht zu mehr Sicherheit,  sondern  vielerorts  zur  Verschlechterung der Lage  geführt.

Der Fall der getöteten MenschenrechtsverteidigerInnen  Betty Carino und Jyri Jaakkola ging 2010 um die Welt. Eine Menschenrechtskarawane hatte damals versucht, die indigene Gemeinde San Juan Copala vor paramilitärischen Übergriffen zu schützen und wurde selbst angegriffen. Betty und Jyri starben. Bis heute sind die Schuldigen nicht  verurteilt. 

Neben Indigenen, Frauen und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sind besonders Migrantinnen und Migranten von der willkürlichen Gewalt betroffen. Meistens auf der Durchreise mit dem Ziel USA kommen sie aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras. In Mexiko werden sie Opfer von Entführungen, Erpressungen und sogar Morden und können wegen ihrer "Illegalität" noch weniger auf staatliche Stellen zählen als mexikanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Tag 7: Der “Umschlagsplatz” der MigrantInnen

Viele Menschen aus Zentralamerika migrieren aufgrund der katastrophalen Situation in ihren Heimatländern in die USA. Eine der Möglichkeiten ist es, auf Güterzüge aufzuspringen und so Mexiko zu durchqueren. Im Norden Mexico Citys treffen mehrere Zugstrecken aufeinander und die MigrantInnen nutzen die Möglichkeit, „umzusteigen“ und sich dort ein paar Tage auszuruhen. Bei dem Sprung auf oder von den Zügen verletzten sich Viele. Schlafen können sie auf den Zügen nicht, weil die Gefahr des Runterfallens zu groß ist.

In den Güterzügen sehen viele MigrantInnen ihre letzte Chance: Die Flucht in die U.S.A.

Einige zivilgesellschaftliche Organisationen haben vor drei Monaten eine Art Herberge aufgebaut, nachdem die kirchliche Einrichtung wegen Protesten von AnwohnerInnen geschlossen werden musste. In der Herberge, die eigentlich nur aus Planen und Notunterkünften besteht, können sich die MigrantInnen wenigstens etwas ausruhen. Das mexikanische Gesetz verbietet es, dass die Behörden in die Herbergen eindringen und die „Illegalen“ abschieben.

Notunterkünfte für die MigrantInnen.

Wir reden mit einigen der meistens noch sehr jungen Leute. Frauen gibt es kaum (ca. 10 Prozent) – für sie ist die Reise besonders gefährlich. Ein Mann erzählt, dass er vor 15 Tagen aus Honduras abgereist ist. Für ihn ist es bereits der dritte Versuch in die USA zu gelangen. Wir treffen zwei schwangere Frauen. Eine wird ihr Baby in der Herberge bekommen, da nun die Weiterfahrt zu gefährlich ist. Ein anderer junger Mann berichtet von seinem fünfmonatigem Horrortrip, auf dem er von der mexikanischen Polizei (!) aufgegriffen, ausgeraubt, verprügelt und misshandelt wurde. Die Arbeit in der Herberge hängt von Freiwilligen ab und die Organisationen sind auf Spenden angewiesen, um Essen und Medizin zu kaufen. In ganz Mexiko gibt es über 50 solcher Herbergen.

Tag 5 und 6: Vergiftetes Gold

In dem kleinen Örtchen San José del Progreso hat sich vor einigen Jahren eine kanadische Firma angesiedelt, die Gold und Silber fördert. Seit das Unternehmen im Dorf auftauchte, reißen die Konflikte nicht mehr ab. Die Situation ist sehr komplex. Kurz zusammengefasst dreht sich der Streit darum, dass die Firma mit der Erforschung der Mine angefangen hat, ohne vorher die Bewohnerinnen und Bewohner zu konsultieren. In der Lokalregierung gab es verschiedene Fälle von Korruption. Während die Firma inzwischen täglich Edelmetall im Wert von 5 Millionen Pesos fördert, ist das Dorf gespalten: Ein kleinerer Teil um den Dorfpräsidenten verteidigt den Bergbau, weil er von Bestechungsgeldern profitiert oder dort einen Arbeitsplatz gefunden hat, die Mehrheit jedoch stellt sich gegen das Unternehmen. Dies führte zu häufig gewalttätig ausgetragenen Konflikten: Anfang des Jahres wurden zwei Menschen der Minengegner erschossen und mehrere schwer verletzt. Die Opfer klagen über mangelnde Unterstützung von Seiten der Regierung des Bundesstaats Oaxaca.

Bedrohung eines Aktivisten gegen die Mine. "Dein Ende ist gekommen, Bernardo." Eine Woche später wurde er erschossen.

Unter anderem darüber sprachen wir mit der Menschenrechts-Ombudsfrau Eréndira Cruzvillegas. Wie auch im Fall von Bety und Jyri (siehe Einleitung und Tag 4) verwies sie auf die schwierige Situation, in der sich die Regierung befinde. Schließlich habe  der Gouverneur Gabino Cue sein Amt nach 80 Jahren PRI-Herrschaft übernommen. Sprich: in großen Teilen des Landes sind die  Strukturen der ehemaligen Staatspartei noch in Takt. Zudem erfordern die latent gewalttätigen Verhältnisse ein vorsichtiges Vorgehen, um nicht unnötig mehr Tote zu provozieren. Diese Meinung vertraten jedenfalls Cue, Cruzvillegas und Vertreter der Justiz, als wir mit ihnen über das weitere Vorgehen im Fall der Morde von Jyri und Bety sprachen. Wir sind gespannt, ob tatsächlich, wie die PolitikerInnen meinten, die Triqui-Region um San Juan Copala auf dem Weg zu friedlicheren Verhältnissen ist.

Mit einem Aktivisten gegen den Bau von Windrädern in der Isthmus-Region sprachen wir über dieses für uns zunächst etwas ungewöhnliche Kritik. Allerdings stellte er schnell klar, dass sich seine Organisation nicht grundsätzlich gegen die Nutzung von Windenergie in Oaxaca stellt. Das zentrale Problem liegt darin, dass wie so oft in Mexiko die lokale Bevölkerung nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden, also wieder einmal übergangen wurde. Zudem existiert in Mexiko nicht die Möglichkeit, privat produzierten Strom in die Netze einzuspeisen – und damit die Chance, dass die Menschen vor Ort tatsächlich die Windenergie in ihrem Sinne nutzen können. 

Tag 4: Geschlossene Türen

Erst trafen wir die finnische Botschaft, die den Fall Jyri seit Jahren aktiv begleiten; dann die deutsche Botschaft, die wir ebenfalls um weitere Unterstützung im Fall Bety und Jyri aber auch in den anderen uns berichteten Fällen gebeten haben (zum Beispiel Begleitung der Prozesse). Dann wollten wir einen neuen Versuch starten, uns im Senat mit den neu gewählten FraktionsführerInnen zu treffen. Nach mehreren Telefonaten, bei denen wir hingehalten wurden und nachdem wir sogar schon fast vor der Bürotür des PRI-Fraktionsführers standen, wurde uns klar, dass sie uns einfach nicht treffen wollen, weil wir zu kritische Fragen stellen würden.

In der letzten Wahl im Juli wurde die PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) nach 12 Jahren Pause wieder an die Macht gewählt. Die PRI hatte bis zum Jahr 2000 über 70 Jahre lang geherrscht und ein autoritäres, straff durchorganisiertes System etabliert. Nach der demokratischen Öffnung wird jetzt mit Spannung, aber auch mit Sorge, darauf geschaut, wie die PRI mit der wiedergewonnenen Regierungsverantwortung umgehen wird.

Dann machten wir uns auf den Weg nach Oaxaca. In Oaxaca passierte der Mord an Jyri und Bety und auch die Untersuchungen und möglichen Gerichtsverhandlungen werden in der Verantwortung der lokalen Justiz sein. Darüber hinaus weist Oaxaca ähnliche Strukturen wie unsere erste Station Guerrero auf: viel Armut, einen hohen Anteil an indigener Bevölkerung, eine sehr aktive Zivilgesellschaft und bedauerlicherweise eine starke Repression von Seiten des Staates. Oaxaca weist die höchste Anzahl an Agressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen auf. Sie werden bedroht, entführt, in rechtsgerichteten Medien diffamiert und manchmal sogar getötet. Viele soziale Konflikte drehen sich um Land, Minen und Energieprojekte wie Windräder.

Tag 3: Treffen mit der Regierung

Mexiko reformiert gerade sein Arbeitsrecht. Obwohl dies nicht Gegenstand unseres Besuches war, wurden wir heute (un)freiwillig TeilnehmerInnen der Proteste gegen diese Reform. Weil Gegner den Senat blockiert hatten, konnten wir unsere geplanten Treffen mit den FraktionsführerInnen nicht wahrnehmen und so gingen wir kurzerhand auf die Demonstrationen. Die mexikanische Regierung will den Arbeitsmarkt liberalisieren, große Teile der Bildung privatisieren und Teile des öffentlichen Sektors „outsourcen".

Demonstrationen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen

Nach dem ungeplanten Tagesverlauf trafen wir schließlich nachmittags VertreterInnen des Innenministeriums und des so genannten "Transitionsteams", das die Regierungsgeschäfte führt, bis die im Juli neu gewählte Regierung im Dezember ihr Amt antritt. Im dem von uns verfolgten Fall des Mordes an Jyri und Bety wurde uns zugesagt, dass in den folgenden 6 Monaten (nach zwei Jahren Inaktivität!) endlich die Ermittlungen aufgenommen werden. Einerseits klang das sehr vielversprechend, andererseits müssen wir die Schritte in den nächsten Monaten genau verfolgen, da uns schon viel zugesagt wurde und wenig geschehen ist.

Die RegierungsvertreterInnen berichteten außerdem über die Erfolge, was Gesetzesänderungen und neue Gesetze für Menschenrechte, Verschwundene, den Schutz von JournalistInnen und Opfern angeht. Auf unsere kritischen Nachfragen hin räumten unsere GesprächspartnerInnen ein, dass eine große Kluft zwischen dem legalen Rahmen und der Realität bestehe. Eine Teilschuld habe das föderale System Mexikos – viele Staaten implementieren einfach die föderalen Rahmenbedingungen nicht. Ein anderer Grund für diese Kluft sei die politische Kultur im Land, die sich nur sehr langsam ändere. Genau zu prüfen sein wird die Ankündigung der neuen Regierung von Peña Nieto, Menschenrechte auf der Agenda nach oben zu setzen – bis jetzt hat sich der Medienliebling nicht durch ein besonderes Engagement für das Thema ausgezeichnet.

Tag 2: Nur wenige Täter landen vor Gericht

Zurück in Mexiko-Stadt verbringen wir den Tag vor allem mit Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der problematischen Menschenrechtssituation im Land beschäftigen. Im Mittelpunkt steht heute aber ein Treffen mit David Peña, dem Anwalt der Angehörigen von Bety Cariño und Jyri Jaakkola. Die beiden wurden am 27. August 2010 beim Angriff auf eine Friedenskarawane in der Nähe der Kleinstadt San Juan Copala im Bundesstaat Oaxaca von einer der damaligen Landesregierung nahestehenden paramilitärischen Gruppe ermordet. Seither verfolgen wir den Fall. Da Jyri Jaakkola Finne war, ist der Mord auch international auf Interesse gestoßen und die Chancen, dass er aufgeklärt wird, stehen etwas besser als bei all den anderen tödlichen Angriffen auf mexikanische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Das sollte man zumindest hoffen. Tatsächlich hat die Justiz aber auch in diesem Fall nichts unternommen, um die Täter juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Nach unserem Gespräch mit Peña sind wir jedoch etwas optimistischer: Es gibt Hoffnung, dass die Mörder von Beta und Jyri doch noch hinter Gitter landen.

Die Grüne Delegation im Gespräch mit David Peña (hinten rechts im Bild).

Die Gespräche mit AktivistInnen, die sich mit den unzähligen Frauenmorden in Mexiko beschäftigen, haben leider bestätigt, dass diese „Feminizide" anhalten. Seit über einem Jahrzehnt steht die Regierung international unter Kritik, weil sie nicht ernsthaft gegen die Täter ermittelt. Praktisch kein Mord wird aufgeklärt, obwohl selbst der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof in einem Urteil von 2009 Mexikos Regierung dazu verpflichtet hat, endlich ernsthaft zu ermitteln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Feminizide zu stoppen. Doch offensichtlich ist das Gegenteil passiert: Durch den von Präsident Felipe Calderón 2006 erklärten „Drogenkrieg" ist die Gewalt extrem eskaliert, und in der Folge haben auch die Angriffe auf Frauen sehr zugenommen. In manchen Bundesstaaten, so berichten uns AktivistInnen, sei die Zahl der gewaltsamen Attacken gegen Frauen um über 300 Prozent gestiegen. Dass der neue Präsident Peña Nieto an dieser Situation etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten: Gerade im Bundesstaat Mexiko, in dem er Gouverneur war, haben die Feminzide besonders stark zugenommen.

Tag 1: Straflosigkeit anschaulich

"Im Bundesstaat Guerrero treffen wir verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Guerrero ist einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos und gehört gleichzeitig zu den Regionen, in denen der so genannte Drogenkrieg am heftigsten tobt. Gewalt ist in dem Bundesstaat leider nichts Neues. Schon seit den 1970er Jahren herrscht dort das Militär, das damals gegen bewaffnete linke Gruppen und vermeintliche Guerilleros und Guerilleras eingesetzt wurde. Die Militarisierung der Gesellschaft und die Repression der Armee hatten unzählige Verschwundene ("desaparecidos forzados") zur Folge. Bis heute ist kein einziger Fall aufgeklärt und erst vor ein paar Jahren hat die mexikanische Regierung das Phänomen von „gezwungenem Verschwindenlassen“ durch das Militär überhaupt anerkannt. So erzählt uns die Aktivistin Tita Rodilla von ihrem über 30 Jahre dauernden Kampf mit dem mexikanischen Justizsystem, um Gerechtigkeit für ihren vom Militär verschleppten Vater zu erreichen.

Ska Keller, Valentina Rosendo und Satu Hassi (von links)

Auch noch heute kontrolliert die Armee das Land und die Gesellschaft – heute vermeintlich wegen des Kampfs gegen die Drogen. Während es in anderen Bundesstaaten im Drogenkrieg meist um die Kontrolle der Transitrouten geht, spielt in Guerrero der Anbau von Marihuana und Opium eine große Rolle. Aber statt die Gesellschaft zu schützen, ist das Militär in viele Gewalttaten verstrickt, die meistens ungesühnt bleiben. Als einige der wenigen Opfer erhob Valentina Rosendo das Wort, nachdem sie von Soldaten vergewaltigt wurde. Trotz Bedrohungen und Einschüchterungen und obwohl sie mehrmals umziehen musste und in ständiger Angst lebte, hielt sie an ihrer Klage und ihrem Kampf nach Gerechtigkeit fest. Als der Fall schließlich vor den Interamerikanischen Menschengerichtshof kam und Valentina Recht bekam, entschuldigte sich schließlich auch die Regierung bei ihr. Das war zwar ein großer Erfolg – die Täter sind jedoch immer noch auf freiem Fuß und ein ordentlicher Prozess wurde in Mexiko selber noch nicht angestrengt. Die zwei Beispiele sind symbolisch für das hohe Maß an Straflosigkeit, was innerhalb Guerreros und in ganz Mexiko herrscht."

Die Menschenrechtsaktivistin Tita Rodilla und ihre Enkelin.

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Ska Keller

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