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29.04.2015

Resolution zur Flüchtlings- und Migrationspolitik

Klares Signal für Seenotrettungsprogramm

Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament in einer Resolution mit großer Mehrheit für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer eingesetzt und fordert weitgehende Reformen der europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat ein klares und deutliches Signal für die Rettung von Flüchtlingen und eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik gesetzt. Es fordert ein europäisches Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild der im vergangenen Jahr beendeten italienischen Seenotrettungsaktion Mare Nostrum. Die Mehrheit der Abgeordneten ist damit einem Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt. Als Sofortmaßnahme fordern die Abgeordneten, dass das Einsatzgebiet von Triton ausgeweitet wird. Es reicht nicht, mehr Geld und Schiffe für den "Triton"-Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung zu stellen. Die Schiffe müssen dort eingesetzt werden, wo die Flüchtlinge tatsächlich in Seenot geraten.

Auch auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf, mehr sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge schaffen. Dazu gehören humanitäre Visa und die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR.

Es ist eine Schande, dass die EU-Mitgliedstaaten bisher nur ein Zehntel der vom UNHCR benötigten Plätze bereitstellen [1]. 13 Mitgliedstaaten nehmen derzeit überhaupt keine Flüchtlinge über das Resettlement-Programm auf. Wir brauchen deshalb dringend ein verbindliches Resettlement-Programm.

Das Europäische Parlament zeigt auch dem bisherigen unsolidarischen Verteilungssystem von Asylsuchenden die rote Karte. Die Abgeordneten sprechen sich für verbindliche Quoten für eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden unter den EU-Staaten aus. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Anknüpfungspunkte von Flüchtlingen, wie etwa Familie oder Sprachkenntnisse bei der Verteilung berücksichtigt werden. Das erleichtert die Integration und verringert Migration innerhalb der EU."

[1] Die Mitgliedstaaten der EU haben Zusagen für die Aufnahme von 37.000 Flüchtlingen über das Resettlement-Programm gemacht. Der UNHCR benötigt insgesamt 370.000 Plätze für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie etwa kranke oder traumatisierte Menschen, Familien mit kleinen Kindern und Schwangere.

Hier finden Sie die Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik:

http://www.greens-efa.eu/gruene-vorschlaege-fuer-eine-europaeische-einwanderungs-und-asyl-strategie-13920.html

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
Telefon Brüssel +32-2-2845379
Fax Brüssel +32-2-2849379
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Fax Straßburg +33-3-88179379