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05.03.2014

Rohstoffpolitik

EU traut sich nicht den Handel mit Konfliktmineralien wirksam einzuschränken

Zur heutigen Veröffentlichung der EU-Kommission zum Vorschlag für eine Regulierung von Konfliktmineralien, erklärt Reinhard Bütikofer, rohstoffpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die USA schreiben dort börsennotierten Unternehmen seit 2010 vor, dass sie Transparenz schaffen müssen wenn sie "Konfliktmineralien" - Tantal, Zinn, Wolfram und Gold - aus dem südlichen Afrika verwenden. Die EU, und insbesondere Handelskommissar De Gucht, hatten versprochen eine dieser sogenannten Dodd-Frank Gesetzgebung entsprechende Regelung für die EU zu schaffen. Jetzt steht leider fest, dass De Gucht und die EU-Kommission eingeknickt sind. Sie haben zweijährigen Lobbywiderstand nachgegeben. Wo amerikanische Unternehmen zu Transparenz verpflichtet sind, sollen europäische Unternehmen "freiwillig" transparent sein, falls es ihnen passt.

Transparenz bei Konfliktmineralien sollte dazu beitragen dem ewigen Bürgerkrieg im Kongogebiet den finanziellen Nachschub abzuschneiden. Zu Recht nahm der US-amerikanische Gesetzgeber an, dass kaum ein Unternehmen es riskieren würde, explizit Rohstoff zu verwenden mit denen ein Bürgerkrieg finanziert wird.

Die EU-Kommission untergräbt nun diese amerikanischen Anstrengungen. Die europäische Industrie will halt nicht beunruhigt werden mit der Aufgabe nachzuweisen, dass die von ihr verwendeten Mineralien nicht mit Blut geschürft wurden. Ein Sieg für die Lobby, eine Niederlage für Konfliktprävention und Menschenrechte." 

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Reinhard Bütikofer

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