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29.05.2012

Roma in der EU

Anti-Ziganismus verbindlich bekämpfen!

Vergangene Woche stellte die Kommissarin Reding ihre Analyse der einzelnen nationalen Roma-Strategien vor. Basierend auf diesem Dokument lud Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, heute zu einer Diskussionsrunde in Brüssel ein, an der folgende Expertinnen und Experten teilnahmen:

  • Aurel CIOBANU-DORDEA, Direktor für Gleichstellung bei der Generaldirektion Justiz in der Kommission.

  • Kinga GÖNSZC, Mitglied des Europäischen Parlaments und Roma-Expertin.

  • Martin DEMIROVSKI, Roma-Experte der Open Society Foundation.

  • Daniel STRAUSS, Vorsitzender des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Zum Ausgang kommentierte die Moderatorin der Debatte, Barbara Lochbihler:

Ein Job Center in NRW soll Roma geraten haben, bei Bewerbungen falsche Namen anzugeben oder ihre Haare blond zu färben, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Bei der weiterführenden Bildung von Roma erntet Deutschland schlechtere Noten als so mancher osteuropäischer Staat. Dennoch hielt es die Bundesregierung nicht für nötig, der Forderung der EU-Kommission nachzukommen und eine nationale Roma-Strategie zu verfassen. Ihr Argument: Roma sind in Deutschland ausreichend integriert, eine Strategie ist überflüssig. Das zeigt einmal mehr, welcher Graben doch klafft zwischen der schwarz-gelben Wahrnehmung und der tatsächlichen Situation der Roma in Deutschland. In allen vier Bereichen, die in den nationalen Strategien behandelt werden sollten, ist die Lage nämlich dringend verbesserungswürdig: bei der Bildung ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheits- oder Wohnungswesen.

Die Situation in anderen Mitgliedstaaten ist nicht besser. Zwar hat es in den letzten Jahren vor allem beim Problembewusstsein Fortschritte gegebene, aber alle Teilnehmenden der Diskussionsrunde waren sich einig: Vor Ort ist davon wenig angekommen. Dazu braucht es den politischen Willen, bindende Forderungen zu stellen, statt – wie bislang aufseiten der Kommission der Fall – nur unverbindliche Mitteilungen und Rahmenpapiere zu verabschieden.

Vor allem aber muss der wachsende Anti-Ziganismus in vielen EU-Mitgliedstaaten aktiv bekämpft werden – beispielsweise durch die Schaffung eines diesbezüglichen Forschungsinstituts auf EU-Ebene. Denn selbst in Deutschland stört laut einer Umfrage der Uni Bielefeld 40 Prozent der Befragten die alleinige Präsenz von Roma in ihrer näheren Umgebung; rechtsextreme Gruppierungen machen in ganz Europa verstärkt und gewalttätig gegen Roma mobil. Erst, wenn die Bürgerinnen und Bürger die größte Minderheit der EU endlich als integralen Teil unserer Gesellschaft anerkennen, kann auch EU-Politik erfolgreich sein. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wir GRÜNE sind bereit, diesen anzutreten!

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392