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27.09.2010

"Roma müssen gleichberechtigte EU-Bürger sein"

Kurzinterview mit Barbara Lochbihler zur Roma-Politik Frankreichs

gruene-europa: Bereits seit Wochen schiebt Frankreich massenweise Roma ab. Diese Praxis wurde zwar auf europäischer Ebene deutlich kritisiert, folgen diesen Worten aber auch Taten?

Barbara Lochbihler: Vieles deutet darauf hin, dass Paris nach der herben Kritik der Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding an der französischen Abschiebepolitik tatsächlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen muss. Neben Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso haben sich zahlreiche EU-Kommissare hinter ihre Kollegin gestellt. Aber auch wenn das Verfahren beschlossen wird, folgt ein langwieriger Prozess: Wenn Frankreich keine zufrieden stellende Erklärung für sein Verhalten gibt, geht die Sache zum Europäischen Gerichtshof. Dann könnte der französischen Regierung eine hohe Geldstrafe drohen. Wir müssen hier Reding unterstützen, die darauf drängt, dass die Angelegenheit nun nicht hinausgezögert wird. Frankreich muss für seine Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und die EU-Freizügkeitsregel juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

gruene-europa: Wie sieht denn die Position des Europäischen Parlaments zur französischen Roma-Politik aus und konnte es Einfluss auf die Debatte nehmen?

Barbara Lochbihler:
Das Parlament hat die französische Abschiebepolitik mit einer deutlichen Mehrheit verurteilt. 337 Abgeordnete stimmten am 9. September einer Resolution zu, in der eine unverzügliche Aussetzung aller Ausweisungen gefordert wurde. 245 votierten dagegen, 51 enthielten sich. In der Resolution wurde klar gestellt, dass das Vorgehen der Pariser Regierung der EU-Grundrechte-Charta widerspricht und eine Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe der EU darstellt. Zudem kritisiert sie die illegale Sammlung von Fingerabdrücken, die Frankreich vornimmt, um zu verhindern, dass Roma nach ihrer Abschiebung wieder zurückkommen. Zweifellos hat dieses eindeutige Votum einen entscheidenden Einfluss auf die internationale Verurteilung der französischen Abschiebepolitik und auf die kritische Haltung der EU-Kommissare gehabt. 

gruene-europa: Und die Grünen im Europäischen Parlament? Wurden ihre Forderungen aufgenommen bzw. welche langfristigen Strategien müssen aus Grüner Sicht angegangen werden, damit sich die Situation der Roma in Europa verbessert?

Barbara Lochbihler:
Wir GRÜNEN haben die populistisch begründete Abschiebepolitik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom ersten Moment an verurteilt, unsere Forderungen fanden sich in der von uns mit eingebrachten Resolution wieder. Leider kam die Reaktion der Europäischen Kommission relativ spät. Angesicht der Verhältnisse in Staaten wie Rumänien, Bulgarien, aber auch im Nicht-EU-Land Kosovo, dürfen keine Roma in diese Region abgeschoben werden. Dafür müssen wir uns einsetzen, denn Roma werden dort diskriminiert, ihre Kinder haben keine Perspektive. Wir können ein Zeichen in Europa setzen, wenn wir dafür sorgen, dass unter diesen Umständen keine Roma aus Deutschland abgeschoben werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Roma in allen EU-Ländern als gleichberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger behandelt werden.

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