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Rückblick auf den "Grünen Konvent": Grüne diskutieren mit fast 300 Gästen die Zukunft der Europäischen Union

Datum
24 Februar 2012
Ort
Berlin
28.02.2012

Die Wirtschafts- und Währungskrise führt eindringlich vor Augen, dass die Europäische Union in ihrer Existenz bedroht ist, wenn sie sich nicht verändert. Dringend braucht es neue Impulse und eine Überarbeitung der Europäischen Verträge, eine stärkere politische und wirtschaftliche Integration der Union. Doch wie soll diese ausgestaltet werden? Wie weit sollen Veränderungen gehen?

Zur Beantwortung dieser Fragen haben die Europagruppe GRÜNE und die Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam den Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union organisiert. Anstatt wie Merkel und Sarkozy hinter verschlossenen Türen halbherzige und undemokratische Verträge zu beraten, die am Kern des Problems vorbeigehen, wollen die Grünen eine offene Debatte mit der Zivilgesellschaft, mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Am vergangenen Freitag, dem 24. Februar, war es schließlich soweit: Fast 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich in Berlin zum "Grünen Konvent". Grundlage der Debatte war die gemeinsam von der Europagruppe und der Bundestagsfraktion verabschiedete "Grüne Erklärung", die in den vorangehenden Wochen in einem Online-Blog diskutiert wurden.

Los ging es mit einer politischen Rede des Grünen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Finnland, dem ehemaligen Umweltminister Pekka Haavisto und einem Videogrußwort des polnischen Außenministers Sikorski. Im zweiten Teil der Veranstaltung folgten Dialogforen zu fünf zentralen Themen: Haushalte und Steuern, Finanzen, Soziales, Demokratie und Wirtschaft. Die Veranstaltung war dabei vor allem auf Dialog ausgerichtet: Bei der sogenannten Fishbowl-Diskussion waren alle Teilnehmer eingeladen, sich in die Debatte mit den Expertinnen und Experten einzubringen.

Audio-Files, Videosund schriftliche Zusammenfassungen der Ergebnisse findet ihr hier.

Hier nun ein paar Eindrücke vom Grünen Konvent
(Fotografin: Melanie Ziggel, melanieziggel.com)

Grüne Prominenz: Nach Grußworten von Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe Grüne, und Jürgen Trittin, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, sprach Pekka Haavisto, der Grüne Kandidat für die finnischen Präsidentschaftswahlen 2012, über seine Vision für die Zukunft der europäischen Union. Der ehemalige Umweltminister hatte es in den zweiten Wahlgang geschafft und dort mit mehr als 1 Million Stimmen einen Überraschungserfolg errungen.

Grüße aus Polen: Die Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllte Europasaal im deutschen Bundestag verfolgen hier eine Grußbotschaft des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, die extra für den Grünen Konvent aufgezeichnet wurde. Sikorski unterstrich, dass Europa jetzt zusammenstehen müsse, um diese historische Krise zu überwinden und gestärkt daraus hervorzugehen.

Pausentee: Vor dem Start der Dialogforen hatten alle Gäste die Gelegenheit sich im Foyer des Paul-Löbe-Hauses im Deutschen Bundestag auszutauschen.

Wo stehen wir? Sven Giegold, Grüner Europaabgeordneter und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, fasst hier die Ergebnisse der Diskussion im Dialogforum "Haushalte und Steuern" zusammen. An seiner Seite einer der Keynote-Speaker des Forums, Moritz Kraemer von der Ratingagentur Standard & Poor's.

Soziales Europa: Die Grüne Europaabgeordnete und stellvetretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament, Elisabeth Schroedter, moderierte das Dialogforum "Soziales". Unter den Keynote-Sprechern war unter anderem die ehemalige portugiesische Arbeitsministerin Maria Helena André.


Up-to-Date: Die Ergebnisse der Dialogforen wurden bereits während der Veranstaltung kurz zusammengefasst und im Foyer des Paul-Löbe-Hauses präsentiert.

Bürgerbeteiligung: Die Weiterentwicklung der Demokratie in der Europäischen Union stand im Zentrum eines weiteren Dialogforums am Nachmittag. Moderiert wurde die Runde von Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter und dem Grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin. Gerald Häfner, Sprecher der Europafraktion im Ausschuss für Verfassungsfragen, fasste die Ergebnisse zum Abschluss zusammen.



Diskussionsfreudig: Die Gespräche zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ebbten auch in den Pausen am späteren Nachmittag nicht ab.

Neue Impulse: Unter der Moderation von Reinhard Bütikofer, Grüner Europaabgeordneter und Sprecher der Europagruppe Grüne, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Dialogforums "Wirtschaft" Auswege aus der derzeitigen Rezession in vielen europäischen Staaten. Im Fokus standen besonders die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone und die Chancen für qualitatives, Grünes Wachstum in der EU. Kerstin Andreae, Grüne Bundestagsabgeordnete, fasste die Ergebnisse zusammen.

Wieder im Foyer: Zum Abschluss des Konvents sprachen die Grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast.