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17.12.2009

Rücknahme der Resolution im EP ist ein Skandal

West-Sahara

Auf Antrag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wurde heute eine Resolution zur West-Sahara und zu der sich im Hungerstreik befindlichen Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Hajdar von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu erklären Ulrike Lunacek und Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherinnen der Fraktion die Grünen/EFA:

"Einen Skandal der Sonderklasse hat Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament heute im Straßburger Plenum geliefert - und hat dafür gesorgt, dass der marokkanische Außenminister über die Tagesordnung des Europaparlamentes entscheidet!

Schulz hatte laut eigenen Aussagen am Sonntag ein Gespräch mit dem marokkanischen Außenminister und dieser hatte ihm zugesichert, dass es heute eine Lösung für die seit 33 Jahren im Hungerstreik befindliche sahrauische Aktivistin Aminatou Hajdar geben solle. Deshalb stellte er den Antrag, die dringliche Resolution am Nachmittag von der Tagesordnung zu nehmen - und eine Mehrheit von SozialdemokratInnen und Konservativen stimmte ihm zu. Und das obwohl gestern drei(!!) Stunden verhandelt wurde, um einen für alle akzeptablen Text zu bekommen. Von Schulzens angeblichen Verhandlungserfolgen war dabei kein Wort zu vernehmen.

Es ist unfassbar, wie die europäische Sozialdemokratie ihre eigenen demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätze verrät! Ich hoffe nur, dass die sahrauische Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Hajdar nun tatsächlich in ihre Heimat zurück kann."

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