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15.03.2012

Russland

Duma-Neuwahlen sind Herausforderung für Opposition

Zur Verabschiedung der heutigen Resolution zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Die russische Staatsführung hat leider erneut die Chance vertan, durch ehrliche Wahlen die bestehende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Russland aber braucht für seine Entwicklung die kritischen und kreativen Bürger der Straße.

Deswegen richten sich große Erwartungen an die Opposition. Sie muss sich jetzt darum bemühen, dass die Straßenproteste nicht zum leeren Ritual, zum reinen Zählappell  werden. Sie muss sich neu strukturieren, ein Programm geben und im Endeffekt beweisen, dass es in Russland eine wählbare Alternative zu Wladimir Putin gibt.

Die EU kann diesen Prozess unterstützen, indem wir die Forderung nach einer vorgezogenen Duma-Wahl aufrecht erhalten, auf der Basis eines neuen Wahlgesetzes, der unbehinderten Zulassung von Parteien, eines fairen und transparenten Wahlkampfes.

Putins Versprechen von Stabilität bedeutet praktisch Stagnation. Er wird allenfalls die angekündigte militärische Erneuerung, also eine enorme Aufrüstung in die Wege leiten. Die immer wieder versprochene wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung ist bisher ausgeblieben. Die jüngsten Diffamierungen deuten leider eher daraufhin, dass er in seinem Weltbild von gestern, seinen KGB-Methoden und den Zwängen seines autokratischen Systems gefangen bleibt."

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