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05.03.2012

Russland

Putin hat keinen politischen Rückhalt mehr

Zum Ergebnis der gestrigen Präsidentschaftswahlen erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Wieder sprechen einheimische Wahlbeobachter von massiven Wahlmanipulationen, über 5000 Verstöße wurden registriert, in manchen Regionen unglaubwürdige 99% Zustimmung für Putin. Wenn Putin von den saubersten Wahlen in der Geschichte Russlands spricht, bedeutet das vor allem dass die Maschinerie der Fälschung perfektioniert wurde. Tausende Kameras in den Wahllokalen waren keine Garantie, dass an anderer Stelle das Wahlergebnis den Vorgaben entsprechend manipuliert wurde.

Zudem: Die Wahl war nicht fair. Es bestand keine Chancengleichheit. Putins politische Gegner standen nicht auf dem Wahlzettel, sondern werden sich heute Abend auf den Straßen Moskaus befinden.

Die inszenierte Siegsfeier unter Polizeischutz passt zur gelenkten Demokratie und zeigt zugleich Putins Unsicherheit. Putin hat das Gespür für das Volk und die Probleme des Landes verloren. Seine Partei der "Gauner und Diebe" hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung mehr und keine reelle Mehrheit in der Duma.

Für eine Alleinregierung fehlt Putin die politische Basis. Die kreative Mittelklasse hat ihm das Vertrauen entzogen.

Wenn Putin liberale Reformen und eine wirkliche Modernisierung des Landes wirklich will, muss er jetzt einen Dialog mit der außerparlamentarischen Opposition, einen runden Tisch beginnen. Der Protest der Demonstranten, der "Liga der Wähler", richtet sich jetzt an ihn und es wird höchste Zeit das er deren Forderungen aufgreift: Freilassung der politischen Gefangenen, vereinfachte Zulassungen von Parteien und baldige Duma-Neuwahlen mit einem Wahlgesetz nach internationalen Standards.

Die EU sollte sich mit Glückwunschtelegrammen für Putin zurückhalten und die Situation mit gebotener Kritik betrachten. Zu einer strategischen Partnerschaft gehört  vor allem, dass wir die gleichen Interessen und Werte teilen. Das muss sich jetzt im  Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten erweisen. Im Fall Syrien hat Putin bitter enttäuscht. Ein Dialog mit der Opposition wäre hingegen ein Neubeginn."

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