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16.02.2012

Russland

Europaparlament fordert korrekte und ehrliche Präsidentschaftswahlen

Zur heute im Europaparlament zur Abstimmung stehenden Russland-Resolution erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"In einer gemeinsamen Resolution fordert das Europäische Parlament korrekte und ehrliche Präsidentschaftswahlen in Übereinstimmung mit den Standards von Europarat und OSZE. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die Dumawahlen im vergangenen Dezember diese Standards nicht erfüllt haben und Putins Partei "Einiges Russland" eine irreguläre Mehrheit verschafft haben. Verwiesen wird auf den Bericht der Wahlbeobachtungsmission von OSZE/ODIHR, der Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen belegt.

Angesichts dieser Vorgänge darf die Duma nur unter Vorbehalt akzeptiert werden. Deswegen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Grünen haben erreicht, dass die Arbeit des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland kritisch überdacht und eine Vertiefung des Dialogs mit der außerparlamentarischen Opposition erfolgen wird. Bereits bei unserer ersten gemeinsamen Sitzung Anfang April werden wir Vertreter der russischen Opposition einladen.

In der Resolution wird zudem deutlich darauf hingewiesen, dass in Russland nicht nur die Verstöße gegen demokratische Wahlen Anlass zur Sorge geben. Auch die missbräuchliche Anwendung der Anti-Extremismus-Gesetzgebung gegen religiöse Minderheiten und Zivilgesellschaftsorganisationen ist nicht hinnehmbar. Ganz aktuell das Vorhaben in St. Petersburg, das auf die Diskriminierung bzw. Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zielt."

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