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04.06.2012

Russland ist derzeit kein strategischer Partner

EU-Russland-Gipfel

Anlässlich des EU-Russland-Gipfels erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Der erste EU-Russland-Gipfel mit dem Wiederpräsidenten Wladimir Putin bezeugt vor allem eins: Die tiefe Krise der europäisch-russischen Beziehungen. Russland ist im Moment kein strategischer Partner der EU. Es gibt weder Übereinstimmung bei den Interessen noch bei den Werten.

Russland trägt Verantwortung für das, was in Syrien passiert, indem es ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft verhindert. Mit Moskaus Rückendeckung bleiben Diktaturen wie die von Assad oder Lukaschenko in Weißrussland am Leben.

Selbst im eigenen Land lässt Putin die Daumenschrauben gegenüber der Zivilgesellschaft wieder anziehen, das zeigen die Einschränkung des Demonstrationsrechtes, die neuen Gesetze gegen Homosexuelle, das Extremistengesetz gegen religiöse Minderheiten.

Die EU muss sich nun klar werden, auf welchen Pfeiler die europäisch-russische Kooperation ruhen soll, welche Politik sie gegenüber Russland vertreten will. Es ist fraglich, ob ein neues Partnerschaftsabkommen, dessen Verhandlungen Russland ständig blockiert, überhaupt noch Sinn macht.

Russland hat ein rein wirtschaftliches Interesse an der EU. Darauf darf sich die EU nicht einlassen. Eine Partnerschaft für Modernisierung muss auch Reformen bei Menschenrechten, Bürgerfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit beinhalten.

Ergebnislose Gipfel mit Allgemeinfloskeln und falschen Sympathiebekundungen braucht niemand. Dafür reicht es auch, sich einmal pro Jahr zu treffen."

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