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17.08.2012

Russland - Pussy riots

Schuldig für nichts als die Wahrheit

ZurheutigenUrteilsverkündunggegenMariaAlechina, NadeschdaTolokonnikowaundJekatarinaSamuzewitscherklärtdergrüneEuropaabgeordneteWernerSchulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC) und DDR-Bürgerrechtler:

"Das Urteil bestätigt auf perfide Weise, was die drei Punkmusikerinnen mit ihrem Auftritt beweisen wollten: Den anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil.

Das Vergehen war allenfalls eine Ruhestörung - Putins Ruhe, weil die Musikerinnen die unheimliche Kooperation zwischen Kremlherren und Patriarch angeprangert haben. Dafür monatelang in Untersuchungshaft zu sitzen, wo es nichts zu untersuchen gab, ist schlicht staatliche Freiheitsberaubung.

Mit ihrem Punkgebet haben die drei Frauen das zum Ausdruck gebracht, was viele hoffen: Dass sich Russland von der Herrschaft Gasputins und seiner Brut der Silowiki befreit und endlich Demokratie und Rechtsstaat erlebt.

Der Auftritt der Punkmusikerinnen in der Christus-Erlöser-Kathetrale hatte prophetischen Charakter, denn all die Befürchtungen, dass Putin den Unterdrückerstaat ausbauen wird, haben sich dramatisch bestätigt.

Im Angesicht der Welle von neuen repressiven Maßnahmen in den vergangenen Wochen muss die EU deutlich reagieren. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit und Konditionalität im Umgang mit Russland und einen echten kritischen Dialog. Die Anzahl der politischen Gefangenen, über die die EU mit Moskau verhandeln muss, wächst stetig. Russland ist kein strategischer Partner der EU, wenn wir keine gemeinsamen Ziele und Werte haben.

Beim nächsten Parlamentariertreffen (PCC) mit den Vertretern aus Duma und Föderationsrat am 30./31. August in St. Petersburg werden ich und meine Kollegen das Thema auf die Tagesordnung setzen."