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20.02.2012

Russland vor den Präsidentschaftswahlen

Risse im System Putin

Im März finden in Russland die Präsidentschaftswahlen statt. Aussichtsreichster Kandidat ist Putin, dessen Partei "Einiges Russland" bei den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember 2011 als Sieger hervorgegangen ist. Bei diesen Wahlen wurden oppositionelle Parteien wie PARNAS gar nicht erst zugelassen. Die wenigen zugelassenen Parteien mussten an einem unfairen Wahlkampf teilnehmen, bei dem die Regierungspartei schamlos ihre "administrativen Ressourcen" in Ministerien und Verwaltung ausnutzte. Unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die diese Vorgänge beobachteten und alle Verstöße gegen das Wahlgesetz dokumentierten, wurden unter großen Druck gesetzt. Konkurrenz und Pluralismus sind in Russland offenbar nicht gewünscht.

Am Wahltag selbst wurden von nationalen und internationalen Beobachtern erhebliche Wahlmanipulationen festgestellt. Viele Menschen konnten selbst beobachten, wie zusätzliche Stimmzettel eingeworfen oder Wahlprotokolle gefälscht wurden. Das Internet füllte sich rasch mit Handy-Videoaufnahmen und Fotos, die dies belegten. Mittlerweile wurden auch die Berichte der russischen Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS und der Wahlbeobachtungsmission von OSZE/ODIHR veröffentlicht, die die massiven Verstöße bestätigen. Konsequenzen wird dies jedoch keine haben, da es in Russland kein unabhängiges Rechtssystem gibt. 

Beachtenswert, dass trotz dieser "Bemühungen" und der breit angelegten Manipulationen die Regierungspartei ihre einstige Zweidrittel-Mehrheit in der Duma nicht halten konnte. "Einiges Russland" erreichte gerade noch die absolute Mehrheit und hat 12 Millionen Stimmen im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2007 verloren. Das System der sogenannten "gelenkten Demokratie"  hat große Risse bekommen.

Umso empörter reagierte die russische Bevölkerung auf die Dreistigkeit, mit der die Entscheidung über das politische Leben der nächsten mindestens fünf bis sechs Jahre "von oben" durchgedrückt wurde. Zehntausende gingen in Moskau und anderen Städten auf die Straßen, um gegen die gefälschten Wahlergebnisse zu demonstrieren. Die Regierung sah sich daraufhin gezwungen, einige demokratische Reformen für die Zukunft zu verkünden und eine höhere Transparenz bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu versprechen. Dabei handelt es sich jedoch ausschließlich kosmetische Maßnahmen wie Videoüberwachung in Wahllokalen und gläserne Wahlurnen.

Die Forderungen der Demonstranten - Annullierung der Ergebnisse der Duma-Wahlen, Entlassung des Leiters der zentralen Wahlkommission, strafrechtliche Aufklärung aller dokumentierten Verstöße, Zulassung oppositioneller Parteien und Neuwahlen - wurden ignoriert. Die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen verlaufen mindestens genauso unsauber, wie bei den Dumawahlen, so dass massive Fälschungen am 4. März wieder zu befürchten sind.

Gleichzeitig werden Mitarbeiter von staatlichen Unternehmen zu Demonstrationen "gegen die orangene Gefahr" und pro-Putin gescheucht, um ein Schein-Gegengewicht zur Protestbewegung zu bilden. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen werden noch mehr unter Druck gesetzt, es finden unverschämte Provokationen gegen Vertreter der Opposition statt. Putin hat offenbar vor, der erwachten Zivilbevölkerung entgegenzuwirken.

Doch immer weniger Menschen in Russland wollen sich diese Diktatur-ähnlichen Verhältnisse gefallen lassen. Trotz eisiger Kälte gehen sie weiterhin auf die Straßen - und es werden immer mehr. Neben der Hauptforderung der Protestbewegung - der Freilassung aller politischen Gefangenen - und der Forderung nach freien und gerechten Duma-Neuwahlen wird die Aufforderung zum Rückzug Putins aus der russischen Politik immer stärker.

Das Europäische Parlament hat in seinen Resolutionen vom 14. Dezember 2011 und 16. Februar 2012 die Forderungen der Demonstranten aufgegriffen und die Aufklärung der Vorwürfe, Änderungen im Wahlgesetz und anschließende Neuwahlen (auf Grüne Initiative) gefordert.  Grüne Unterstützung findet auch die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Michael Chodorkowskij und Platon Lebedew. Wir fordern korrekte und ehrliche Präsidentschaftswahlen in Übereinstimmung mit den Standards von Europarat und OSZE.

Die russische Glaubwürdigkeit hängt auch davon ab, ob es jetzt zu fairen und freien Wahlen kommt. Internationale und nationale Wahlbeobachter müssen uneingeschränkt zugelassen werden. Angesichts der Betrugsvorwürfe bei den Wahlen ist die Zusammenarbeit in der EU-Russland-Delegation grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls neu zu justieren. Eine strategische Partnerschaft EU-Russland macht nur Sinn, wenn sie auf gemeinsamen demokratischen Werten und der Einhaltung von Menschenrechten beruht.

Werner Schulz, MdEP

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