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28.09.2012

Saudi-Arabien

EU muss sich für Religionsfreiheit einsetzen!

Saudi-Arabien verhindert die Einreise tausender Pilgerinnen aus Nigeria. Der Grund: Sie reisten ohne männliche Begleitung nach Mekka, um am alljährlichen Haddsch teilzunehmen. Barbara Lochbihler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, kommentiert:

 

"Bereits seit mehreren Tagen halten die saudischen Behörden tausende nigerianische Pilgerinnen in Medina und Mekka fest. Dass Frauen in Saudi-Arabien nicht ohne männliche Begleitung reisen dürfen, mag den saudischen Gesetzen entsprechen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Gesetze frauenfeindlich und diskriminierend sind. Zudem stellt das Festhalten der Pilgerinnen einen deutlichen Angriff auf ihre Religionsfreiheit dar.

 

Die EU und Deutschland bezeichnen Saudi-Arabien gern als ihren verlässlichsten Partner in der Region. Erst kürzlich kündigte Deutschland an, hunderte Panzer an Saudi-Arabien liefern zu wollen. Saudi-Arabiens Unterstützung bei der Niederschlagung von Protesten in Bahrein? Die allgemein katastrophale Menschenrechtslage? Für die schwarz-gelbe Regierung offenbar Nebensache.

 

Wer aber Länder wie den Iran oder Bahrein wegen ihrer Menschenrechtslage kritisiert, sollte auch gegenüber Saudi-Arabien deutliche Worte finden. Das Land gibt Anlass genug, gerade auch bei den Frauenrechten. Immer noch dürfen Frauen in Saudi-Arabien nur mit der Erlaubnis ihres Mannes ein Studium beginnen oder einen Beruf ausüben. Die Aussage einer Frau zählt vor Gericht weiterhin weniger als die eines Mannes. Frauen dürfen nicht einmal Auto fahren.

 

Die europäische und die deutsche Botschaft vor Ort müssen nun vermitteln und sicherstellen, dass die Pilgerinnen ihr Recht auf Religionsfreiheit wahrnehmen können – beispielsweise in Begleitung einer saudischen Pilgerorganisation. Außerdem sollten die EU und Deutschland endlich damit aufhören, strategische Überlegungen stets über menschenrechtliche Bedenken zu stellen. Der Arabische Frühling hat gezeigt, dass diese Taktik auf Dauer nicht aufgeht."