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07.06.2012

Schengen

EU-Innenminister legen Axt an Schengen - Kampfansage an EU-Parlament

Die EU-Innenminister haben heute in Luxemburg beschlossen, die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu erweitern. Gleichzeitig soll die Entscheidung darüber weiterhin von den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Durch einen Gesetzestrick soll das Parlament in Zukunft von der Mitentscheidung bei wichtigen Teilen des Schengenpakets ausgeschlossen sein.

Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Entscheidung der EU-Innenminister, das Europäische Parlament künftig bei zentralen Entscheidungen zum Schengenpaket außen vor zu lassen, ist eine skandalöse Missachtung des Europäischen Parlaments und der europäischen Demokratie. Das Parlament muss diesen Rückfall in die Nationalisierung der Politik mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Wir Grünen fordern deshalb, dass das Parlament dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht. Die dänische Ratspräsidentschaft muss schon nächste Woche dem Parlament in Straßburg Rede und Antwort stehen.

Die EU-Innenminister haben heute die Axt an die Reisefreiheit, eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, gelegt. Die Möglichkeiten zur Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum wurden erweitert. Jeder Mitgliedsstaat könnte so faktisch im Alleingang entscheiden, ob er seine Grenzen dichtmacht. Das ist absurd, da ja Schengen von seiner Idee her übernational konzipiert ist und daher auch die Entscheidungen auf EU-Ebene mit Mitwirkung der EU-Kommission und des EU-Parlaments getroffen werden sollten."

Ska Keller, innenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament kritisiert den Beschluss des Innenministerrats scharf:

"Die EU-Innenminister haben kläglich darin versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen. Wer Wahlkampf mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen machen will, kann das auch weiterhin tun. Anstatt Schengen besser vor populistischen Alleingängen zu schützen, haben die Mitgliedsstaaten, angestachelt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, einen  "Notfallmechanismus" beschlossen, mit dem Länder, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren, faktisch aus Schengen ausgeschlossen werden.Das ist der Anfang vom Ende für Schengen und die Reisefreiheit in Europa."